Stefan Politze spricht vor der SPD Himmelsthür

"Wie klappt es denn bei euch in Hannover mit der Großen Koalition?" Im Zeichen des Mitgliedervotums über die "GroKo" war dies eine der Fragen, mit denen Stefan Politze, der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Jahreshauptversammlung im "Osterberg" konfrontiert wurde. Politze blieb die Antwort nicht schuldig. In der schwarz-roten Koalition unter MP Stephan Weil "funktioniert es gut". Er bewerte diese Regierungskonstellation sogar besser als die "Ampel", die auch machbar gewesen wäre, aber am Widerstand von FDP-Chef Stefan Birkner gescheitert war. Politze wurde auch zur Zukunft der SPD gefragt. Auch hierfür hatte er eine Antwort parat. Es komme darauf an, dass in einer starken Parteispitze Teamarbeit praktiziert und die Basis "mitgenommen" wird. Als wichtig erachtete der Stellv. Fraktionsvorsitzende es, mit Hilfe eines "ordentlichen Marketings" gegenüber der Öffentlichkeit die Erfolge der eigenen Regierungsarbeit deutlich zu machen.

Stefan Politze ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Neben Mitgliedern der SPD Himmelsthür waren auch Gäste der Einladung in den "Osterberg" gefolgt.

In eineinhalb Stunden politischer Diskussion wurden viele Politikfelder angesprochen.

Gutes Motto: "Immer eine gute Zeit". Auf unserem Foto von links Stefan Politze, Ludwig Bommersbach (Vorsitzender), Norbert Siegel (Finanzbeauftragter) und Joachim Tiemer (Schriftführer u. Beauftragter für die Homepage).

Thema des Referats waren die „Herausforderungen in der Legislaturperiode 2017 – 2022“. Stefan Politze stellte in diesem Zusammenhang die Schwerpunktthemen der 18. Wahlperiode des Nds. Landtags vor und erläutert die finanziellen Konsequenzen. Im Nachtragshaushalt sind Ausgaben von 776 Millionen Euro vorgesehen.

Beitragsfreiheit für Kindergärten

Die im Wahlkampf angekündigte Beitragsfreiheit für Kindergärten wird im Laufe des Jahres umgesetzt. Geplant ist die Einstellung von 1.000 neuen Lehrkräften. Im Zuge einer Novellierung des Schulgesetzes soll der Einschulungsstichtag flexibilisiert werden. Um die Unterrichtsversorgung an Grundschulen zu verbessern, wird die Sprachförderung ausländischer Kinder schwerpunktmäßig in der Kita angesiedelt. Dem gleichen Ziel dient die Fortsetzung der Abordnung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen. Es ist die feste Absicht der Landesregierung, die Besoldung der Grundschullehrkräfte anzuheben. In einem ersten Schritt sollen die Schulleiter nach A13 besoldet werden.

Digitalisierung als Herausforderung

Konkrete Vorhaben sind für die Bereiche Inneres und Wirtschaft / Digitalisierung, Landwirtschaft, Wohnungs- und Städtebau, Gesundheit und Soziales ins Auge gefasst worden. 3.000 neue Stellen werden im Polizeidienst geschaffen. Die technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht die Landesregierung als eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre an.

Ein Schritt auf dem Weg zur Erneuerung der Partei

Das Referat war der Höhepunkt der Jahreshauptversammlung. Im Anschluss an die Rechenschaftsberichte des Vorstands standen die Wahlen an. Neben den bekannten Gesichtern wie Ludwig Bommersbach als Vorsitzender, Norbert Siegel als Schatzmeister und Joachim Tiemer als Schriftführer werden dem Vorstand künftig auch Mitglieder der jüngeren Generation angehören. Michael Brinkop (29) wurde zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und Dennis Bartels (27) und Björn Siegel (35) gehören dem neuen Vorstand als Beisitzer an. Auch dies kann als Beitrag zur viel beschworenen Erneuerung der Partei betrachtet werden.