SPD-Parteirat beschließt Antrag des SPD-Ortsvereins Himmelsthür

Der SPD-Landesparteirat hat sich in seiner Sitzung am 30. März mit unserem Antrag befasst und diesen Beschluss gefasst:

OV Himmelsthür – „Die Verbesserung der Qualität in unseren Kindertagesstätten ist uns wichtig und eine Herzensangelegenheit“

1. Nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertages-betreuung vom 19.12.2018 hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne ausgeführt, dass in Niedersachsen die 525 Mio. € des Bundes zum großen Teil für die Beitragsfreiheit in den Kitas eingesetzt werden.

2. Die Intention des Bundes ist, mit dem „Gute Kita Gesetz“ die Qualität in den Kitas zu verbessern wie z.B.: verbesserte pädagogische Angebote, bedarfsgerechte Betreuungszeiten, gute Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, Stärkung von Leistungskräften, bessere Sprachbildung oder hochwertigeres Mittagessen.

3. Der SPD-Landesverband Niedersachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der weitaus größere Teil der Bundesmittel des „Gute Kita-Gesetzes“ für die notwendigen und längst überfälligen Qualitätsverbesserungen in den Kitas eingesetzt wird.

Beschluss (einstimmig):

Annahme von Punkt 3. in folgender Fassung:

Der SPD-Landesverband Niedersachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der weitaus größere Teil der noch zusätzlich fließenden Bundesmittel des „Gute Kita Gesetzes“ für die notwendigen und längst überfälligen Qualitätsverbesserungen in den Kitas eingesetzt wird.

Punkt 1. und 2. werden Begründung.