Politik aus erster Hand

Hanne Modder in Hildesheim

 

 

Politik aus erster Hand gab es bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Himmelsthür. Um Jubilare zu ehren, war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder nach Hildesheim gekommen. Doch im Mittelpunkt  ihres Auftritts in dem gut besetzten Versammlungsraum des Restaurants “Hacienda“ stand die große Politik auf Bundes- und Landesebene . Schließlich ist die Fraktionsvorsitzende auf Landesebene in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden. Ebenso oft wie gern stimmt sich Ministerpräsident Stephan Weil direkt mit ihr ab. So entsteht echtes Insiderwissen. Den vielen Gästen merkte man die Faszination an, die von Hanne Modders Rede ausging.

 

In ihrem Referat räumte Hanne Modder ein, dass es um die SPD auf Bundesebene derzeit „nicht gut steht“. Doch man dürfe nicht alles schlecht finden, „was wir machen“. Sie verteidigte das Programm der Großen Koalition und zählte Ziele auf wie den Mindestlohn  Erleichterung in der Teilzeitarbeit, die Ansätze in der Rentenpolitik: alles Punkte, die darauf angelegt seien, „für die Menschen das Leben ein wenig besser zu machen“.

 

Klare Worte fand Modder für die Spannungen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. Den amtierenden Innenminister Horst Seehofer sah sie als Hauptschuldigen für das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition und damit zugleich auch für die Wahlniederlagen in Bayern in Hessen. Für die Fraktionsvorsitzende war klar, dass die richtige Konsequenz dieser Quertreiberei von Seehofer sein Rauswurf aus der Regierung hätte sein müssen. „Und was macht die Kanzlerin, als Seehofer seinen Rücktritt als Minister in Aussicht stellt: Sie lässt diese Chance ungenutzt verstreichen.“ Seehofer kann trotz des Hin-und-Her und trotz der unglaublichen Maaßen-Affäre in beiden Ämtern bleiben und weiter Unruhe in stiften.

 

Hanne Modder ging auch ein auf die parteiinterne Kritik an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Von einem neuerlichem Personalaustausch halte sie nichts. Wichtig sei es jetzt, „Ruhe zu bewahren“. „Wenn es brennt, löscht man  und rennt nicht weg“, zitierte sie einen Ausspruch der von ihr geschätzten Familienministerin Franziska Giffey. Im Übrigen ließ sie keinen Zweifel daran, was sie von einem Ausstieg aus der Großen Koalition hält.  Hanne Modder forderte ihre Zuhörer auf, darüber nachzudenken, was Opposition konkret bedeutet. Im Sinne des Ausspruchs von Franz Müntefering, „Opposition ist Mist“ machte sie deutlich, wo viel zu oft auch gut gedachte Oppositionsvorlagen landen: im Papierkorb. Zu regieren bedeute dagegen, Vorhaben, Ziele und Ideen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen zu können. Mut machte sie dem Ortsverein. „Die Sozialdemokratie hat Zukunft und sie hat auch kompetentes Personal.“

 

In einem weiteren Teil ihrer engagierten Rede ging sie ein auf die Landespolitik. Die Große Koalition sei „keine Liebesheirat“ gewesen, aber  nach ehrlichen Koalitionsverhandlungen könne man jetzt sagen: „Die Koalition arbeitet vernünftig zusammen“ und zählte die vielen Erfolge der Regierungsarbeit auf. Ein Kernbereich sei die Streichung der Kitagebühren. Modder wörtlich: „Da bekomme ich Besuch von einer jungen Familie und die bedankt sich ganz einfach für diese finanzielle Erleichterung.“ Hanne Modder muss es nicht betonen, sie strahlt es aus: Es macht ihr trotz all der Jahre in der Spitzenpolitik immer wieder Spaß, Politik zu gestalten.

 

Eine Aussprache war nach dem umfassenden Redebeitrag weder eingeplant noch notwendig. Gemeinsam mit Ludwig Bommersbach, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, nahm sie die Jubilarehrungen vor und fand für jedes zu ehrende Mitglied freundliche Worte.

 

Die Veranstaltung klang aus mit einem Essen.