Aktuelles

18.12.2018                                                                                                                                                                                                                                                           Rat beschließt Haushalt 2019 (Lisa Schwarzer; Stephan Lenz)

Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag zur Erhöhung der freiwilligen Leistungen auf 1.000 Euro für 13 soziale Einrichtungen von der CDU, der AfD, der Gruppe FDP/Die Unabhängigen und dem Oberbürgermeister nicht mitgetragen wurde. Diese Einrichtungen leisten in unserer Stadt eine wertvolle Arbeit für Menschen, die auf Hilfe und Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Wir möchten allen Einrichtungen, Initiativen und Selbsthilfegruppen hierfür unseren Dank aussprechen!

Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir alle anderen Anträge der SPD durchbringen konnten. Damit wird unter anderem der Etat für die Jugendverbandsarbeit verdoppelt, eine Bildungsoffensive für unsere Kindertageseinrichtungen eingeführt und der Bildungs- und Kulturfonds erhöht.

Mit dieser Ratssitzung gehen wir nun gestärkt in die Winterpause. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung!

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2018 unter anderem den Haushalt 2019 verabschiedet. Wir konnten bis auf einen Punkt alle unsere Änderungen durchbringen. Lediglich bei dem Anliegen 13 soziale Einrichtungen (z.B. Seniorenbeirat, Straffälligenhilfe, Asyl e.V. Migrationsbeirat, Familienbildungsstätten, usw.) den jährlichen Unterstützungsbetrag auf 1.000 € pro Einrichtung anzuheben, konnte sich rot-rot-grün gegen die Allianz aus Oberbürgermeister, AfD, CDU, Gruppe FDP/Unabhängige nicht durchsetzen, obwohl wir das benötigte Geld bei den freiwilligen Leistungen freigeschaufelt haben. Es ging im Übrigen um ein finanzielles Gesamtvolumen für die 13 Einrichtungen in Höhe von 8.600 €. Wir hätten damit ein starkes Zeichen für die kleinen sozialen Einrichtungen und unsere Dankbarkeit für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen können. Tja, hat leider nicht funktioniert.


17.12.2018                                                                                                                                                                                                                                               Redebeitrag zumHaushalt 2019 (Stephan Lenz)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir der Verwaltung und dem Oberbürgermeister dafür danken, dass die Nachverhandlungen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen dafür gesorgt haben, dass wir grundsätzlich bei den freiwilligen Leistungen 500.000 € zusätzlich ausgeben können. Dabei dürfen wir aber nicht außer Acht lassen, dass wir nur in diesen Genuss kommen, wenn wir jedes Jahr einen Überschuss in Höhe von 2 Mio. € erwirtschaften. Folglich können wir nicht davon ausgehen, dass uns das jedes Jahr gelingt. Es sollte somit jedem bewusst sein, dass die zusätzliche Verteilung bei den freiwilligen Leistungen kein jährlicher Selbstläufer ist. Die nun ausgearbeitete Liste bezieht sich nur auf den Haushalt 2019. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass es dann beim Verteilen zu unterschiedlichen Vorstellungen kommt.

Uns liegen so auch die kleinen sozialen Einrichtungen am Herzen, die in der Vergangenheit in vielen unterschiedlichen Bereichen so viel wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit geleistet haben. Deshalb möchten wir diese Arbeit auch ein wenig finanziell unterstützen und schlagen vor, dass zumindest jede Einrichtung einen Unterstützungsbetrag von mindestens 1.000 € bekommen soll. Da es hier bei den Fraktionen noch einen leichten Dissens gibt, möchte ich an dieser Stelle noch mal um Unterstützung werben. Wir würden mit dieser Geste auch unsere Anerkennung und Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

Wir unterstützen die begonnene Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und bringen 100.000 € in den Haushalt dazu ein. Damit stehen den Kindertagesstätten Mittel zur Verfügung, die zur Stärkung der Bildungseinrichtungen und zur Unterstützung des pädagogischen Fachpersonals eingesetzt werden können. Kulturelle Bildung kann in der Kindertagesstätte oder an dritten Orten durch die pädagogischen Fachkräfte oder auch durch Dritte stattfinden. Sie umfasst viel mehr als gemeinsames Musizieren, das Vorlesen oder der Besuch des Weihnachtsmärchens im Theater. Somit werden den Kindertagesstätten Möglichkeiten gegeben, Projekte zu realisieren, für die im Alltag keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können und deren Besuch für viele Kinder ohne diese Bildungsoffensive nicht möglich ist.

Auch wir begrüßen und unterstützen die großartige Arbeit von Hildesheim Marketing. Auch aus diesem Grunde sind wir dem Verwaltungsvorschlag auf Erhöhung der jährlichen Zuwendungen um 100.000 € gefolgt. Aber ich möchte hier auch nochmals daran erinnern, dass vor allem Volker Spieth und ich die Verwaltung seit Jahren dazu anmahnen, für eine gesicherte und stabile Finanzierung von Marketing weitere Modelle zu entwickeln. Durch andere Finanzierungsmodelle wie beispielsweise die Bettensteuer, Tourismusabgabe oder ein Solidarbeitrag der Hildesheimer Übernachtungsbetriebe und Gastronomen, könnten zusätzliche finanzielle Mittel gewonnen und somit die freiwilligen Leistungen entlastet werden, die uns dann für andere Projekte zur Verfügung stehen würden. So gab es im Jahr 2017 weit über 300.000 Übernachtungen. Würde man für jede Übernachtung nun1 € an Marketing abführen, dann würde das die finanziellen Probleme erheblich mildern und sie könnten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Ferner wollen wir die Mittel für die Jugendverbandsarbeit von 10.000 € auf 19.000 € erhöhen. Mit diesen Mittel verfolgen wir das Ziel, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrem Heranwachsen zu unterstützten und ihnen die Räume für individuelle Entwicklung zur Verfügung zu stellen. In den einzelnen Verbänden können Kinder und Jugendliche Prinzipien und Werte wie Freiwilligkeit, Selbstorganisation, Mitbestimmung und ehrenamtliches Engagement erlernen und erleben. Gerade die Vermittlung dieser Werte halten wir in der heutigen Zeit für sehr wichtig.

Auch möchten wir den Spirit den die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt bei der Stadt, dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden bewirkt hat, über die Bewerbungsphase hinaus erhalten und fordern die Verwaltung mit einem Haushaltsbegleitbeschluss auf, in gemeinsamen Gesprächen mit dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden, Konzepte zu entwickeln, um auf der Euphoriewelle, die wir im Moment haben, gemeinsam auch über das Jahr 2019 hinaus weiter zu reiten. Dabei sollten die jetzt für die Bewerbungsphase zur europäischen Kulturhauptstadt bereit gestellten finanziellen Mittel weiterhin für unsere Kultureinrichtungen zur Verfügung stehen. Denn nur gemeinsam können und sollten wir diesen Weg bestreiten, um unsere großartigen, vielseitigen Einrichtungen dauerhaft auf gesicherte finanzielle Beine zu stellen und so auch zu erhalten. Denn Hildesheims Kulturlandschaft ist einzig.

Wir erwarten auch von der Veraltung den gestarteten Digitalisierungsprozess explizit bei den Hildesheimer Schulen mit stimmigen Konzepten zu versehen und der Politik dann vorzustellen. Wir wollen hier Vorreiter sein und nicht Mitläufer.

Ein paar Worte noch an die Verantwortlichen der Kulturfabrik. Der öffentliche Appell an weitere finanzielle Mittel mit der verbundenen Drohung der eventuell bevorstehenden Insolvenz der Einrichtung, kam bei vielen Mitgliedern des Rates nicht gut an. Immerhin hat die Verwaltung in ihrer Vorlage die Mittel bereits um 25.000 € auf dann jährlich 225.000 € erhöht und Politik hatte sich recht schnell darauf verständigt, da noch mal 5.000 € oben drauf zu satteln. Auch die Förderung der Kulturfabrik gehört zu den freiwilligen Leistungen. Diese Mittel sind nun mal begrenzt und wir vertreten die Meinung, dass von diesem begrenzten Mitteln möglichst viele davon profitieren sollen und nicht nur einige wenige. Ferner haben wir auch für das nächste Haushaltsjahr unter anderem einen Investitionsfonds Kultur in Höhe von 50.000 € eingerichtet, aus welchen unter anderem auch die Kulturfabrik Mittel beantragen kann, so wie sie es auch in diesem Jahr schon erfolgreich getan hat.

Zum Ende möchte ich der Verwaltung, stellvertretend Frau Kuhne und ihrem Team, für die Aufstellung des Haushaltes und für die Beantwortung der Fragen danken. Sie hatten immer ein offenes Ohr. Meiner Fraktion und den Mitgliedern des Kooperationspartners danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Mitgliedern im Finanzausschuss für das kollegiale und sachliche miteinander.  Ferner gilt mein Dank den Fraktionsgeschäftsführern Silke Henning, Jörg Schaper und Matthias König für ihre geleistete Arbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen.


17.12.2018                                                                                                                                                                                                                                                       Erneute Unterstützung der Weihnachtswunschbaumaktion

32 Buchgeschenke und Büchergutscheine übergab der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack kurz vor der letzten Ratssitzung im Jahr 2018 an Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Mit Beginn der laufenden Wahlperiode 2016 unterstützt die SPD Ratsfraktion die jährliche Rathausinitiative. Nahezu fast 100 Kinder und Jugendliche konnten seither beschenkt werden. Die Idee auf Weihnachtspost zu verzichten und dafür Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien eine Freude zu bereiten, hat sich mittlerweile zu einer Herzensangelegenheit entwickelt.

Dr. Meyer dankte der Ratsfraktion für ihre Unterstützung auch in diesem Jahr. Er freut sich nun auf die Überreichung der Geschenke am 19. Dezember. Auch für ihn ist es immer etwas Besonderes.

Auf diesem Weg wünschen wir allen fröhliche Weihnachten und ganz viel Zeit für die wirklich wichtigen Dinge im Leben und einen guten Start in ein hoffentlich glückliches Jahr 2019.


17.12.2018                                                                                                                                                                                                                                                        

Der „Reptilienfond“ ist gewachsen! (Beate Maria König)

Der Fond für Kulturelle Projektförderung wird im neuen Haushaltsjahr spürbar größer.

Dadurch können wesentlich mehr interessante  Projekte in diesem Bereich verwirklicht werden.

So wird die ganze Breite kultureller Aktivitäten in unserer Stadt für Alle spürbar.

 

Der Kulturkompass kommt! (Gabriele Bommersbach)

„Kultur ist nicht die Sahne auf dem Kuchen, sondern die Hefe im  Teig!“ verkündete Franz Müntefering schon vor Jahren. Damit alle Kinder unserer Stadt schon  in der Grundschule mit Theater, Museum und anderen Sparten der Kultur in engen Kontakt kommen sorgt ab 2019 der Kulturkompass! Wir freuen uns über diese große Chance aller Kinder auf spannende kulturelle Bildung und wünschen viel Spaß dabei!

Das macht Hildesheim für die Bürgerinnen und Bürger bunter, facettenreicher und damit wertvoller!


12.12.2018                                                                  

Umzug der Geschwister-Scholl-Schule (Gabriele Bommersbach)

Der Umzug der GSS an den ehemaligen Standort der Anne Frank Schule ist für 2019/2020 geplant. Er wird von Lehrern und Schülern dieser Schule und der Realschule Himmelsthür dringend erwartet. Die derzeitige Raumnot beider Schulen wird dadurch beseitigt.

Digitalisierung der Hildesheimer Schulen (Monika Höhler)

Die Anfrage der SPD zu diesem Thema hat die Verwaltung aufgerüttelt. Die Digitalisierung der Hildesheimer Schulen wird nun auch öffentlich thematisiert und ein Konzept dazu vorangetrieben. Wir werden dieses Thema weiter konstruktiv begleiten.

Sporthalle Bromberger Strasse (Dr. Rita Weber)

Der Neubau einer 3- Feld-Sporthalle an der Bromberger Strasse wird ein Meilenstein für den Sport in Hildesheim sein. Die Option, dass die Oskar-Schindler-Gesamtschule eine Oberstufe erhält, wird damit gestärkt.

 


 

11.12.2018

Kitas stärken – Qualität verbessern (Lisa Schwarzer)
Neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab dem dritten Lebensjahr wollen wir auch in die Qualität der Kindertageseinrichtungen investieren. Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Kinder möglichst früh kontinuierlich und konsequent gefördert werden. Durch geänderte Regelungen bei den Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen werden freigesetzte Mittel zielgerichtet für die Qualität der Einrichtungen eingesetzt.


Wir werden Jugendarbeit stärken (Hülya Gürcan)
In der Jugendarbeit werden Angebote gestaltet, die die Entwicklung junger Menschen fördern, die an ihre Interessen anknüpfen und zur gesellschaftlichen Mitverantwortung anregen. Jugendverbände bieten als Selbstorganisationen die Möglichkeit, dass sich junge Menschen gesellschaftlich und politisch einbringen können. Dies werden wir durch eine Erhöhung der Mittel für die Jugendverbände stärken.


Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Soziales und Kultur (Batuhan Kavakli)
Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen wollen wir auf 10 Prozent, mindestens aber 1000 Euro erhöhen. Davon profitieren trotz der schwierigen Finanzlage wichtige Player in unserer Stadt.


21.11.2018

Vorfahrt für soziale und kulturelle Projekte – mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum

Soziales, Kultur und Bildung bestimmen die Schwerpunktarbeit der Hildesheimer Stadtratsfraktion für das kommende Haushaltsjahr. Inhaltlich wurden die Themenbereiche während einer gemeinsamen zweitägigen Haushaltsklausurtagung mit dem Kooperationspartner Bündnis90/Die Grünen und der Linken ausgefüllt.

Stark beeinflusst wurden die Beratungen durch die Möglichkeit die freiwilligen Leistungen im Haushalt um 500.000 Euro ausdehnen zu können. Dazu hatte die Verwaltung eine Liste von Positionen ihrer Vorstellungen zusammengestellt, welche aus Verwaltungssicht davon profitieren sollen. Dabei handelt es vornehmlich um Positionen, welche in den vergangenen Jahren von z. T. deutlichen Kürzungen betroffen waren. Die Vorschlagsliste, welche ausschließlich aus dem sozialen und kulturellen Sektor entwickelt wurde, fand allgemeine Zustimmung. In der Liste enthalten sind überwiegend Projekte, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt werden. Als Beispiele seien die Musikschule, welche im Bereich ihrer Aufwendungen entlastet wird, die Ausweitung der Jugendverbandsarbeit und die Förderung der kulturellen Bildung genannt.

In Bereichen, wo aus Sicht der Fraktion Änderungen und Ergänzungen für notwendig gehalten wurden, wurden entsprechende Veränderungen vorgenommen, die unseren Vorstellungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich mehr Gewicht verleihen. „Das Drehen an diesen Stellschrauben bewirkt vornehmlich eine Stärkung des sozialen Bereichs“, so Bernd Lynack, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Gestärkt werden prioritär soziale Eirichtungen sowie Einrichtungen und Beratungsstellen freier Träger. Darunterfallen u. a. die Altenbegegnungsstätte der AWO, die evangelische Familienbildungsstätte, Asyl e. V., der Seniorenbeirat und der Migrationsbeirat. Die Verwaltung will die Zuschüsse jeweils um zehn Prozent – das wäre eine Größenordnung zwischen 200 und 800 Euro – anheben. „Wir wollen stattdessen allen Empfängern mindestens 1.000 Euro zukommen lassen“, macht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schwarzer deutlich.

Auch das erfolgreiche Arbeitsmarktprojekt für Suchtkranke der Drogenhilfe, der Sonderfonds Verhütungsmittel für einkommensschwache Familien und Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen weiterlaufen und das Sozialticket soll wiederbelebt werden.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass alle Ausgaben durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind. „Wichtig ist uns, dass Rat und Verwaltung nicht wieder in alte Verhaltensmuster verfallen. Wir können das Geld schließlich nur einmal ausgeben“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Lenz.

Die Wohnraumentwicklung ist den Sozialdemokraten von jeher ein wichtiges Anliegen. Neben sicherlich notwendigen neuen Baugebieten ist vor allem die Problematik des sozialen Wohnungsbaus zu lösen. Dazu betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hansen: „Die Stadt muss an dieser Stelle einfach mehr dafür tun, damit der dringend benötigte Wohnraum entsteht. Die Umsetzung des Konzeptes für bezahlbares Wohnen muss endlich erfolgen.“ Als Ergänzung soll die Einrichtung eines Wohnungslotsen erfolgen, der Bürger bei der Wohnungssuche beraten soll.

Zu weiteren Prioritäten aus der Haushaltsklausur gehören die Erhöhung des Flächenausgleichfonds für die Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten, die Sanierung bzw. der Neubau einer Aula an der Robert-Bosch-Gesamtschule und eine vorzeitige Sanierung der Moltkestraße.

Weiterhin im Fokus bleiben die aktuellen Themen Kinderbetreuung, Stadtentwicklung, Digitalisierung sowie die Modernisierung unserer Schulen und der öffentliche Personennahverkehr. Hier ganz speziell die Einführung eines Kurzstreckentickets.

Jetzt gilt es um Mehrheiten für unsere Forderungen zu werben, so der SPD-Fraktionschef. Hierzu sollen Gespräche mit anderen Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister geführt werden. SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen über 23 von 47 Stimmen im Rat. Für eine Mehrheit fehlt eine Stimme.


24.09.2018

Zweiter Trägertag

Der „Soziale Mittagstisch Guter Hirt“ und das Kinder- und Jugendzentrum „Juze“ Ochtersum waren die Ziele der SPD Ratsmitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration im Rahmen der aktuellen „Trägertage“. In beiden Einrichtungen wurden neben einer Haus- und Anlagenführung angenehme und informative Gespräche über die inhaltliche Arbeit geführt.

Für SPD-Mitglieder des Sozialausschusses besuchten als erste Einrichtung den „Sozialen Mittagstisch Guter Hirt“. Die Einrichtung ist an 365 Tagen im Jahr geöffnet. Neben des Angebots des sozialen Mittagstischs gibt es weitere Unterstützungsleistungen und Aktivitäten. Diese setzen sich u. a. aus einer zweimal in der Woche durchgeführten Lebensmittelausgabe an Bedürftige, einer Sozialberatung, einem wöchentlichen Spielenachmittag und einer kostenlosen, wöchentlichen Arztsprechstunde zusammen. Das Haus verfügt auch über eine Kleiderkammer, die wochentags wechselnde Waren aus Spenden anbietet.

90 Personen unterstützen die Arbeit, sei es hauptberuflich, in Teilzeit oder ehrenamtlich. Informationen gab es auch zu den aktuellen Entwicklungen. Dort schilderten der Diakon, Herr Handzik, und sein Führungsteam, dass Armut in allen Altersgruppen vorhanden ist, insbesondere in der der Altersgruppe 55+. Der Bedarf steige weiter. Diesem Thema wird sich die SPD-Ratsfraktion weiter abnehmen.

Der zweite Einrichtungsbesuch fand Im Kinder- und Jugendzentrum „Juze“ in Ochtersum statt. Dies ist ein städtischer Kinder- und Jugendtreff mit Angeboten für Mädchen und Jungen. Weitere Angebote sind eine Nachmittagsbetreuung im Ganztagsschulbereich mit Hausaufgabenbetreuung und eine Spiele AG. Alle Angebote werden abwechslungsreich ausgefüllt. Durchschnittlich 38 Kinder und Jugendliche nehmen pro Tag die Angebotspalette wahr. Davon sind 90% Jungen. Deshalb wurde auch ein Mädchentreff speziell für diese eingerichtet. Das Jugendangebot ist im Stadtteil gut vernetzt und wird von den Einwohnern wahrgenommen. Ein ebenfalls nicht wegzudenkendes Angebot in unserer Stadt.

Wir danken für die aufschlussreichen und offenen Gespräche und das herzliche Willkommen!


17.09.2018

Auf ein Wort mit der SPD Hildesheim

Politik scheint häufig etwas fern von der eigenen Lebensrealität. Und oft entsteht auch die Frage, was Politiker_innen und Parteien eigentlich machen. Dem soll die Veranstaltung „Auf ein Wort mit der SPD Hildesheim“ entgegenwirken. Dort werden der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack, Bürgermeisterin Beate König und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Klaus Bruer nicht nur die Fragen von Genoss_innen, sondern von allen Interessierten beantworten.

Für die Veranstaltung gibt es keine feste Themensetzung. Vielmehr können Fragen zu allen politischen Themenbereichen gestellt werden. So soll ein politischer Austausch entstehen. Dazu lädt Bernd Lynack am 20. September um 19 Interessierte in den Torhaus-Saal (Osterstr. 39A, 31134 Hildesheim) ein.


30.08.2018

Fraktion bringt gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und Die Linke Resolution in den Stadtrat ein.

Seenotrettung ermöglichen und unterstützen-Sterben im Mittelmeer bekämpfen–in Not geratene Menschen aufnehmen, so die Überschrift der Resolution. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack referierte die Resolution im Rat, indem er konkret auf den Inhalt einging sowie durch weitere persönlichen Worte das Thema weiter ausführte sowie auf die unterschiedlichen Reaktionen im Vorfeld der Ratssitzung einging.

Der Wortlaut der mehrheitlich nach langer Diskussion verabschiedeten Resolution lautet wie folgt:

Bereits seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Menschen versucht über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Besonders in den letzten Jahren haben die Fluchtbewegungen massiv zugenommen. Die Schlepper, die den Flüchtenden versprechen, sie nach Europa zu bringen, gehen dabei zunehmend skrupellos vor. Die Boote werden immer größer, sind aber dennoch vollkommen überfüllt und in jeglicher Sicht ungeeignet eine sichere Überfahrt zu gewährleisten. Regelmäßig geraten die Boote in Seenot und Männer, Frauen und Kinder ertrinken.

Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren der Fokus der europäischen Staatengemeinschaft von der Seenotrettung hin zur Grenzsicherung verschoben. Größter Einschnitt ist hierbei sicherlich die Einstellung der Operation Mare Nostrum im Jahr 2014. Um der steigenden Zahl an Booten gerecht zu werden, die in Seenot geraten, begeben sich zunehmend Nicht-Regierungs-Organisationen und freiwillige Helfer auf das Mittelmeer, um die Menschen vor dem Tod zu bewahren. In den letzten Wochen hat sich die Lage weiter zugespitzt, da einige Staaten die Seenotrettung aktiv behindern und Rettungsbooten nicht gestatten, in ihrem Gebiet anzulegen.

Der Rat der Stadt Hildesheim empfindet diesen Zustand als unerträglich und mit unseren Grundwerten unvereinbar und stellt vor diesem Hintergrund fest:

  1. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
  2. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
  3. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
  4. Der Rat der Stadt Hildesheim sieht sich in der Verantwortung dem Beispiel anderer Städte und Kommunen zu folgen. Wünschenswert ist auch die Aufnahme in Seenot geratener Flüchtlinge.
  5. Der Rat der Stadt Hildesheim fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.

30.08.2018

Spendenübergabe an Mission Lifeline e. V.

Im Vorfeld der Ratssitzung am 27. August konnte der Spendenbetrag, welcher beim diesjährigen Sommerfest der Stadtratsfraktion gesammelt wurde, an den Vater der Hildesheimerin Neeske Beckmann, welche sich für den Verein Mission Lifeline e. V. im Mittelmeer zur Seenotrettung von Flüchtlingen engagiert, übergeben werden. Neeske Beckmann befindet sich seit Juli im aktiven Einsatz auf einem gecharterten Schiff des Vereins. Symbolisch wurde der Betrag mit einem Rettungsanker übergeben.

Claus Beckmann sprach ein herzliches Danke allen Spendern im Namen des Vereins, des Vereinsvorsitzenden Axel Steiger und seiner Tochter aus. Sein besonderer Dank gilt dabei der SPD Stadtratsfraktion, vor allem dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack, welcher seine Fraktion und große Teile der Hildesheimer Politik für das Thema sensibilisiert hat.

Durch sein Engagement wurde eine Bewusstseinsschärfung des leidvollen Themas auch in der Öffentlichkeit erzeugt. Bernd Lynack ist auch der Initiator einer zum Thema verfassten Resolution der Fraktion, welche im Anschluss an die Spendenübergabe Thema in der Stadtratssitzung war.

Als Dank und Erinnerung für die Initiative überreichte Claus Beckmann der Fraktion ein Bild der Crew des im Mittelmeer tätigen Schiffes. Ihm wurde zugesichert, dass das Foto einen Platz im Fraktionszimmer finden wird.


27.08.2018

Offene Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion

Unter dem Motto „Wir sind wieder da“ hielt die SPD Stadtratsfraktion nach den Sommerferien am 18. August in der Zeit von 10.00 – 13.00 Uhr vor der Jakobikirche eine offene Bürgersprechstunde ab. Logistisch und optisch unterstützt durch das SPD-Wahlmobil des Stadtverbandes standen die Hildesheimer SPD Stadtratspolitiker interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu kommunalen Themen und zu Fragen der Landespolitik.

Es gab durchweg positive Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern. Viele zeigten sich überrascht, dass auch außerhalb von Wahlkämpfen einheimische Politiker sich zeigen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Die Gesprächspartner begrüßten es außerdem, dass sie mal sachliche, zwanglose Gespräche führen sowie gleichzeitig die aktiven Personen der Ratspolitik näher kennenlernen konnten. Die allgemeine Resonanz hat gezeigt, dass der Hildesheimer Interesse an seiner Stadt hat und sich auch Gedanken über die Belange seines Wohnortes macht. Fortsetzung folgt.


15.08.2018

Sommerfest 2018

Im Namen der SPD Stadtratsfraktion luden der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack und seine Stellvertreter Detlef Hansen und Lisa Schwarzer zum diesjährigen Sommerfest ins „Villa dell Angelo“ in Himmelsthür ein. Zahlreiche Gäste waren abermals der Einladung zu diesem lockeren Event gefolgt. Wie im letzten Jahr wieder eine tolle Atmosphäre in den Räumlichkeiten und dem Outdoorbereich der Lokalität bei gutem Essen und kalten Getränken.

In seinen Begrüßungsworten ging Bernd Lynack auf das gute Miteinander ein. Er bedankte sich bei den Erschienenen für ihr Kommen. Er betonte, dass er keinen Gast besonders begrüßen wolle, denn alle sind wichtig.

Wie im vergangenen Jahr wurde auch wieder eine Tischsammlung für ein soziales Projekt durchgeführt. 400 Euro kamen zusammen. Herzlichen Dank an alle Spender. Die Summe wird weitergeleitet an die Initiative Mission Lifeline e. V., welche sich um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer engagiert. Zu den Engagierten der Mission gehört auch die Hildesheimerin Neeske Beckmann.

Vor, während und nach dem Essen wurde viel geredet, gefachsimpelt oder einfach nur gequatscht. Als besonderes Highlight und zur Unterhaltung aller war eine Fotobox aufgebaut. Erinnerungs- und Momentaufnahmen in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen wurden selbst geschossen und waren sofort ausgedruckt verfügbar.


15.08.2018

Gedenken an den NS-Widerstand

Am 20. Juli 2018 fand die alljährliche Gedenkstunde zur Erinnerung an die Männer und Frauen der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus auf dem Friedhof St. Lamberti statt. Beteiligt an der Widerstandbewegung war auch der Hildesheimer Georg Schulze-Büttger, an dessen Grab die Gedenkstunde stattfand.

Bürgermeister Ekkehard Palandt erinnerte an alle, welche sich dem Regime damals entgegenstellten. Dr. Hartmut Häger ging speziell auf die Person Georg Schulze-Büttger und sein Mitwirken ein und gab allgemeine Informationen zum damaligen Widerstand. Bürgermeisterin Beate König legte im Namen der SPD-Ratsfraktion, wie in jedem Jahr, einen Strauß weißer Rosennieder. In ihren Worten würdigte sie das Handeln der Widerständler in der NS-Zeit. Gleichzeitig appellierte sie, sich auch heute gegen jegliches Unrecht zu erheben.


19.07.2018

Django Reinhardt Festival erfährt Unterstützung

Die SPD Stadtratsfraktion trägt zum Gelingen des 18. Django-Reinhardt-Festival in Hildesheim bei. Vor dem Beginn des Festivals überreichte der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Beate König an den Organisator und gleichzeitig auch 1. Vorsitzenden des Vereins Hildesheimer Sinti e. V., Ricardo Laubinger, eine Spende zur Durchführung des Gypsy-Jazz-Events.

Das Festival hat sich mittlerweile zu einem festen Bestandteil der regionalen Musikszene etabliert und genießt auch weit über Hildesheim hinaus einen hohen Bekanntheitsgrad. Hervorragende Musiker und zahlreiche Zuhörer untermauern dieses alljährliche Musikereignis auf Gut Steuerwald in angenehmer Atmosphäre. Der Verein hat sich selbst als begleitendes Vereinsziel Hildesheim als Kulturhauptstadt 2025 gegeben. Mit dem Festival erhält dieses Ziel eindrucksvoll die notwendige Unterstützung.


09.07.2018

Es ist wieder Sommer

Ferien und Urlaub sind die zwei Worte in diesen Tagen. Für die Jüngeren stehen die Ferien an und für die Älteren der wohlverdiente Urlaub. Aus diesem Grund wünscht die SPD Stadtratsfraktion allen eine sonnige, erholsame tolle Sommerzeit, verbunden mit angenehmen Ferien- und Urlaubstagen.

Auch wir machen eine kleine Sommerpause. Vom 16. Juli bis zum 5. August ist das SPD Fraktionsbüro nicht immer besetzt. Weiterhin finden in den Sommerferien keine Bürgersprechstunden der Ratsmitglieder im Ladenlokal statt.

Anfang August geht es dann wie gewohnt weiter. Wir freuen uns auf eine gute, gemeinsame zweite Jahreshälfte.


20.06.2018

Gratulation und Danke

In der Ratssitzung am 18. Juni 2018 waren zwei Punkte enthalten, welche nur selten den Weg auf eine Tagesordnung finden. Zum einen stand die Wahl des „Ersten Stadtrates“ an, zum anderen gab es einen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten.

Zur Wahl des „Ersten Stadtrates“ wurde vom Oberbürgermeister Dr. Meyer der Sozialdezernent der Stadt, Malte Spitzer, vorgeschlagen. Der Personalvorschlag ist den Fraktionen rechtzeitig bekannt gegeben worden. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Unterstützung des Wahlvorschlags. In geheimer Wahl wurde Herr Spitzer mehrheitlich gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack gratulierte dem neuen „Ersten Stadtrat“ im Namen der Fraktion zu seiner Wahl, verbunden mit den besten Wünschen und einem Präsent. Gleichzeitig wünschte er sich eine weiterhin vertrauensvolle, gute Zusammenarbeit.

Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten Karin Jahns war sehr interessant, zeigte dieser doch die gesamte Tätigkeitsbreite einer Gleichstellungsbeauftragten umfassend auf. Darin enthalten war vornehmlich ein Bericht über die stattgefundenen Tätigkeiten der letzten fünf Jahre sowie eine Vorschau auf die nächsten 5 Jahre. Mittlerweile ist Frau Jahns seit über 20 Jahren in diesem Bereich tätig. Das sie nah dran am Thema ist, machte der Bericht deutlich. Als Dank für ihre Arbeit und ihren Bericht überreichte der Fraktionsvorsitzende Frau Jahns einen Blumenstrauß und wünschte ihr weiterhin viel Freude und Spaß bei ihrer Arbeit.


15.05.2018

Dialoggspräche mit Caritas und AWO

Die Fraktion besuchte die Caritas und den „Bazaro“, den sozialen Marktplatz der AWO. Durch diese Besuche erfolgt ein persönlicher, fachlicher Austausch mit den sozialen Einrichtungen und den sozialen Trägern der Stadt. Diese Art der Besuche ist Teil der aktiven kommunalpolitischen Arbeit. Gerade Gespräche und Besichtigungen vor Ort vermitteln am besten, was und wer dahintersteht. Interessant war zu erfahren, wie die auferlegten Aufgaben erledigt werden und auch welche Probleme oder Hindernisse es bei der Umsetzung gibt.

Die Gespräche und Diskussionen haben eindeutig gezeigt, dass überall außerordentliche Arbeit gut organisiert geleistet wird. Die Aufgabenbereiche sind vielfältig, veränderbar und passen sich den Bedürfnissen an.

Im „Bazaro“ gibt es auf drei Etagen Kleidung, Möbel, technische Geräte, Spielzeug, Hausrat etc. Alle Menschen mit geringem Einkommen können hier einkaufen, egal ob Ausländer oder Deutsche: Ein entsprechender Nachweis zum Einkauf ist erforderlich.

Der Besuch bei der Caritas wurde genutzt um sich über die aktuelle Übernahme der Trägerschaft der Flüchtlingshilfe „Flux“ und der Aufnahme der Arbeit der Beratungsstelle „Radius“. die Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit, zu informieren.

„Flux“ hilft Flüchtlingen sich in ihrer neuen Heimat einzuleben und sich zu integrieren. Die ursprünglich ehrenamtlich entstandene Initiative hilft und berät. Schwerpunkte sind der Spracherwerb, der Aufbau von sozialen Kontakten und der Arbeitsmarkt.

„Radius“ ist ein Modellprojekt. Dahinter verbirgt sich eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus. Die Präventionsstelle befindet sich noch im Aufbau, obwohl sie ihre Arbeit bereits aufgenommen hat.


09.03.2018

„Trägertage“ sollen Ratsarbeit bereichern

Die SPD Ratsmitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration informieren sich im Rahmen ihrer Ratstätigkeit gern vor Ort. Unter dem Begriff „Trägertage“ sollen Besuche von Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet die Ratsarbeit bereichern.

Als erste Station wurde die Kindertagesstätte Blauer Elefant in der Steuerwalderstraße aufgesucht. Die Kindertagesstätte, welche gleichzeitig auch Familienzentrum (seit 2013) ist, befindet sich in der freien Trägerschaft des Kinderschutzbundes.

Empfangen wurden die Mitglieder durch Frau Mecke (stv. Vors.), Herrn Bange (stv. Vors.), Frau Besler (stv. Leiterin), Frau Marheineke (Dipl. Sozialpädagogin und Beraterin) und Frau Pressel (Anerkennungspraktikantin).

In einem interessanten Gespräch, verbunden mit einem Rundgang durch die Einrichtung, wurden die Besucher eingehend informiert. U. a. wurde über die Angebote der Einrichtung berichtet. Diese stellen sich wie folgt dar:

  • Familienberatung vor Ort (1x pro Woche); dabei werden Erziehungsfragen beantwortet und Beratungen bei Gewalterfahrungen und bei Trennung/ Scheidung durchgeführt
  • Betreuung in der Kita beinhalten auch Sprachförderung und die Zusammenarbeit mit Therapeuten
  • Stärkung der Elternkompetenz durch das Projekt: Starke Eltern – Starke Kinder
  • Projektdurchführung von Rucksack, Griffbereit und Eltern Café
  • Durchführung weiterer themenbezogener Veranstaltungen

Die Arbeit wird durch 12 Mitarbeiter geleistet. Betreut werden aktuell 77 Kinder. Der Migrantenanteil liegt bei 80%. Aus diesem Grund erfolgt auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Sprachermittlern und Stadtteilmüttern.

Am meisten werden das Eltern Café und die Familienberatungen in Anspruch genommen. Mit dem Familienberatungsangebot werden ca. 200 Eltern bzw. Mütter im Jahr in ungefähr 700 Beratungen erreicht. Die Elterngespräche finden jeden Tag statt und spielen eine sehr große Rolle in der alltäglichen Arbeit. Dagegen funktioniert die Entwicklungsberatung bei den Migranteneltern aufgrund der Sprachdefizite nicht so gut. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Angebote von den Eltern nur in Anspruch genommen werden, wenn sie niederschwellig angeboten werden.

Die zweite Station war das Projekt Radius – eine Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit vom Caritasverband in der Bernwardstraße. Herr Piprek informierte die Besucher über den aktuellen Sachstand. Nachdem das Projekt kurz nach dem Start im Dezember 2017 unglücklicherweise negative Schlagzeilen hatte und deswegen ein Mitarbeiterwechsel durchgeführt werden musste, konnte mit der eigentlichen Arbeit begonnen werden.

Diese beinhaltet ein bedarfsorientiertes Beratungsangebot für Jugendliche, Eltern und Einrichtungen. Dazu kommen pädagogische Präventionsarbeiten und strategische Netzwerk- und Koordinationsarbeiten. Entwickelt werden zudem Multiplikatoren für die Ausbildung für diverse Einsatzfelder.

Ausgiebig wurde über die Gründe für die Radikalisierung gesprochen. Dabei kam heraus, denn die Betroffenen kommen nicht nur aus moslemischen Familien, sondern 50 % der Fälle entstehen durch konvertierte Islamisten.

Den Schwerpunkt ihrer Aufgabe sieht die eingerichtete Stelle in der Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit an. Deshalb werden Projekte geplant, in denen für Jugendliche Anreiz- und Fördermodelle geschaffen werden, um die Ressourcen und Bedarfe der Jugendlichen zu ermitteln.

Ein Dank geht an beide Einrichtungen für die Gastfreundschaft und die Informationen und anregenden Gespräche.


05.03.2018

Archäologische Untersuchung am Wasserkamp ist kein Freibrief für weitere Planungen – Verwaltung muss weitere Fragen beantworten

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich für ein klares „Ja“ zur Durchführung der Archäo-logischen Untersuchung am Wasserkamp ausgesprochen. „Es bleibt aber dabei, dass diese Entscheidung keinen Automatismus nach sich zieht und eine Bebau-ung damit beschlossene Sache ist“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hansen, der auch Vorsitzender des zuständigen Stadtentwicklungsaus-schusses (Steba) ist, klar. Die Fraktion werde sich – wie im Fachausschuss ange-kündigt – für ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren einsetzen.

SPD-Fraktionschef Bernd Lynack unterstreicht, dass nach wie vor viele weitere offene Fragen zu klären seien, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Lynack: „Erst wenn alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen und wir uns – wenn nötig auch kontrovers – mit allen Für und Wider auseinandersetzen können, werden wir eine Entscheidung treffen.“ Die Verwaltung sei jetzt gefordert, schnellstmöglich eine Klärung aller offenen Fragen herbeizuführen.

Neben dem Ergebnis der archäologischen Untersuchung legen die Sozialdemokraten Wert darauf, dass auch der von der Verwaltung angeführte Bedarf an zusätzlichem Wohnraum durch die Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts klar nachgewiesen wird. „Dazu gehört selbstverständlich auch, dass sich aus der Potentialliste möglicher Baugebiete die notwendige Einbeziehung des Wasserkamps ergibt und die Schutzbelange des angrenzenden FFH-Gebiets überzeugend gewürdigt werden“, unterstreicht Stadtentwicklungs-Experte, Hansen.

„Ich sehe in der archäologischen Sondierung einen ersten Schritt zur Klärung vieler offener Fragen in einem ebenso offenen Entscheidungsprozess“, fasst Bernd Lynack die Diskussion in seiner Fraktion zusammen. Immerhin bestehe auch die Möglichkeit, dass schon die Sondierung das ‚Aus‘ für die Bebauung bringt, weil es schlichtweg unrentabel wäre.


05.03.2018

Zunehmender Bedarf an Krippenplätzen zwingt zum Handeln – SPD, Grüne, FDP und Die Linke fordern weiteren Ausbau der Kindergartenplätze

Die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans hat erneut aufgezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung anhaltend komplex und anspruchsvoll ist. Nach den derzeit zugrundeliegenden Zahlen sind bis zum Jahr 2020 über 600 Betreuungsplätze zu schaffen. Erschwerend hinzu kommen die Akquise von entsprechendem Fachkräftepersonal und die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Eine Herausforderung stellt zudem der zunehmende Bedarf nach mehr Ganztagsplätzen bzw. längeren Betreuungszeiten dar.

Das Land Niedersachsen hat darüber hinaus die Gebührenfreiheit und die flexible Einschulung eingeführt. Es ist noch nicht absehbar, ob dadurch ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen entsteht.

Das verdeutlicht auch die Entwicklung im letzten Dreivierteljahr. Im Juni 2017 beschloss der Stadtrat den Ausbau von zusätzlichen 545 Betreuungsplätzen. Damit wird eine Versorgungsquote von 39 Prozent im Betreuungsbereich für Kinder unter 3 Jahren (Krippen) sowie eine Versorgungsquote von 102 Prozent für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Kindertagesstätten) erzielt.

Anfang dieses Jahres hat die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass der Ausbau von weiteren Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2021 geplant ist, wodurch eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich und 102 Prozent im Kita-Bereich erreicht wird.

„Die angestrebte Versorgungsquote von 102 Prozent im Kita-Bereich bis zum Jahr 2020 entspricht dem bundesweiten Durchschnitt und ist ausreichend. Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhalts ist jedoch davon auszugehen, dass eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich bis zum Jahr 2021 dann nicht mehr ausreichend sein wird. Um der prekären Situation in der Krippen- und Kindergartenbetreuung in der Stadt Hildesheim entgegen zu wirken, ist deshalb eine bedarfsgerechte Betreuungsquote sicherzustellen“, führt Lisa Schwarzer, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration, weiter aus.

Unterstützt wird die Notwendigkeit von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke, deren Sprecher Ursula Oehlschläger, Michael Kriegel und Orhan Kara dies einhellig betonen. Gemeinsam wurden die folgenden Handlungsschritte zum Erreichen festgelegt:

  1. Der Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Krippenbetreuung wird fortgesetzt und die Versorgungsquote auf 50 Prozent bis zum Jahr 2022 erhöht.
  2. Die Verwaltung führt eine Übergangsregelung für die Aufnahme von Kindern in die Betreuungsformen über den 01. August eines Jahres hinaus ein, um langfristig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterjährig zu gewährleisten. Die Verwaltung möge hierbei prüfen, ob kurzfristig ein zusätzlicher Aufnahmetag zum 01. Februar eines Jahres eingeführt werden kann.
  3. In allen Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration ist ein Sachstandsbericht über den Krippen- und Kitaausbau sowie der Tagespflege zu geben.
  4. Der Kindertagesstättenbedarfsplan ist um die Angaben der Nachfrageseite zu ergänzen (Wunschangaben der Eltern zu Kindertagesstätte (Erst-, Zweit- und Drittwunsch) und Betreuungszeiten, Planungsgebiet und Betreuungsbeginn).
  5. Die Verwaltung stellt halbjährlich im Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration den Stand der Verhandlungen mit möglichen neuen Trägern vor. Hierfür wird ein konkreter Ausbauplan mit Angaben zur Art der Betreuungsform, zum Planungsgebiet, zur Anzahl der möglichen Plätze sowie zum Träger und Verhandlungsstand erstellt.
  6. Die Verwaltung intensiviert die Kontakte zu den hiesigen Ausbildungseinrichtungen für Erzieher (Elisabeth von Rantzau Schule, Herman-Nohl-Schule) damit der hohe Bedarf von ca. 80 Erzieherinnen / Erziehern möglichst verzugslos sichergestellt werden kann.

16.02.2018

Volkshochschule (VHS) – Ansinnen der SPD/CDU im Kreis zur kompletten Übernahme

Es gibt einen Vorschlag der Gruppe SPD – CDU im Kreistag zur Volkshochschule. Dieser sieht die Übernahme der alleinigen Trägerschaft durch den Landkreis Hildesheim vor. Als Gründe werden der schwelende Tarifstreit an der VHS, ein verwirrendes Trägermodell, die Einsparungsmöglichkeit von Steuern und Abgaben und um einen direkten Einfluss auf die Entwicklungen bei der VHS zu erhalten angeführt.

Eine Übernahme der alleinigen Trägerschaft hatte auch Auswirkungen auf die Stadt Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim zahlt derzeit 1 Mio. Euro plus 300.000 Euro Abgaben und Steuern. 300.000 Euro sind genau der Betrag, den die Stadt Hildesheim an den VHS e. V. zahlt. Diesen Betrag müsste die Stadt Hildesheim, so die SPD – CDU Gruppe, dann nicht mehr zahlen und könnte mit dem Betrag andere Aufgaben erfüllen, z. B. für die Handlungsfelder Musikschule, Schulbiologiezentrum und Stadtbücherei. Im Konstrukt des bisherigen Trägermodells besitzt die Stadt Hildesheim zwei Posten im Aufsichtsrat.

Eine zeitnahe Lösung erscheint wichtig, denn es droht aufgrund des Tarifstreits ein Streik. Der Landkreis Hildesheim hat in seinem Haushalt für 2018 bereits 200.000 Euro zusätzlich für die VHS eingestellt, aber diesen mit einem Sperrvermerk versehen, da noch Fragen offen sind. U. a. werden konkrete Umstrukturierungsmaßnahmen und Einsparvorschläge von der VHS gefordert.

Die Stadt Hildesheim wird sich mit dem Vorschlag jetzt auch intensiv befassen müssen. Sie wird einmal das Für und Wider abwägen und zum Zweiten sich die Frage stellen, ob sie weiterhin in einem neuen Trägermodell, z. B. in einem neuen Aufsichtsrat vertreten sein will.

Genau die Frage welche Vor- und Nachteile eine alleinige Übernahme der Trägerschaft der VHS durch den Landkreis Hildesheim hätte, wurde jetzt von der SPD Stadtratsfraktion, welche sich bereits seit längerer Zeit mit dem Thema befasst, der Stadtverwaltung im Rahmen einer schriftlichen Anfrage gestellt.

„Sobald die Antworten der Verwaltung vorliegen, werden wir Für und Wider einer möglichen Übernahme der VHS durch den Landkreis politisch bewerten und sorgfältig abwägen. Dabei werden wir selbstverständlich auch die Beschäftigten der VHS einbeziehen“, so Bernd Lynack Vorsitzender der SPD Ratsfraktion.


13.02.2018

Personelle Veränderung in der Stadtratsfraktion – Lisa Schwarzer ist neue Stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Kerstin Angermann gibt Mandat zurück

Ein Mandatswechsel zieht auch immer Veränderungen innerhalb der Fraktion, in den Fachausschüssen und in den Gremien nach sich. Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Lisa Schwarzer gewählt, die bisher im Fraktionsvorstand war. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Monika Höhler gewählt. Kerstin Angermann verlässt schweren Herzens die SPD Stadtratsfraktion. Diese Entscheidung gab sie zum Ende des letzten Jahres der Fraktion und der Verwaltung bekannt.

„Wir lassen sie ungern gehen, aber die Entscheidung ist zu akzeptieren und nachvollziehbar. Es gibt manchmal wichtigere Dinge im Leben“, so die erste Reaktion vom Fraktionschef Bernd Lynack.

Die SPD Stadtratsfraktion bedanken sich bei Kerstin Angermann für ihre über fünfjährige Zeit als Hildesheimer Ratsmitglied, welche mit einem großen Engagement in Verbindung steht. Sie hat im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration, dessen Fraktionssprecherin sie war, wertvolle Arbeit geleistet. „Maßgeblich hat sie sich in allen Bereichen der Jugend- und Sozialarbeit engagiert und bei den zu treffenden Entscheidungen wertvolle Impulse gegeben“, betont die Ausschussvorsitzende Lisa Schwarzer. Außerdem bekleidete sie seit dieser Wahlperiode das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir wünschen Kerstin alles erdenklich Gute für ihr weiteres Leben und Wirken und werden sie in den Reihen der Fraktion vermissen“, so Bernd Lynack.

Nachrücker in die Fraktion und in den Rat ist Batuhan Kavakli. Batuhan Kavakli wird für Kerstin Angermann den Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration übernehmen. Lisa Schwarzer wird Kerstin Angermann im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Hildesheim AG ersetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 


15.12.2017

Unterstützung Weihnachtswunschbaumaktion

Auch in diesem Jahr unterstützt die Hildesheimer SPD Stadtratsfraktion die Weihnachtswunschbaumaktion des Rathauses und verzichtet dafür auf weitere Weihnachtspost. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien zum schönsten Fest des Jahres eine Freude bereitet werden. 31 Bücherwünsche können so erfüllt werden.

Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer zeigte sich sehr erfreut über diese erneute Unterstützung und bedankte sich bei der Übergabe der Geschenke beim Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack recht herzlich.

Auf diesem Wege wünscht die SPD Stadtratsfraktion allen eine angenehme, besinnliche Adventszeit, ein frohes, friedliches Weihnachtsfest, einen guten Anfang in 2018 und ein gemeinsames, glückliches und erfolgreiches neues Jahr bei hoffentlich bester Gesundheit.


07.12.2017

Haushaltsklausurtagung in Springe

SPD setzt nach Haushaltsklausur klare Prioritäten – Soziales, Bildung und Kultur stehen im Vordergrund

Geht es nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion, sollen im städtischen Haushalt für das kommende Jahr klare Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur gesetzt werden. Während einer zweitägigen Klausurtagung haben die Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende folgende Eckpunkte beschlossen:

Bildung und Kultur

Neben der bereits angekündigten Erhöhung der Zuschüsse zur schulischen Mittagsverpflegung sollen künftig auch Investitionsmittel für Bildungs- und Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist die Einrichtung zweier Investitions-Fonds i. H. v. jeweils 50.000 Euro. Profitieren sollen alle Bildungs- und Kultureinrichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres größere Anschaffungen oder kleinere Baumaßnahmen planen. Über die gestellten Anträge soll dann der Rat – ähnlich der bereits bestehenden Investitionsförderung im Sport – entscheiden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Bezuschussung der schulischen Mittagsverpflegung moderat zu erhöhen. Es sei klar, dass mit mehr Ganztagsangeboten, mehr Schülerinnen und Schüler und dadurch mehr Mittagessen sowie der allgemeinen Preissteigerung die über viele Jahre konstanten Preise für Schülerinnen und Schüler nicht mehr gehalten werden können. Die SPD-Ratsfraktion plädiert deshalb dafür, die Bezuschussung ab dem kommenden Jahr um 25.000 Euro zu erhöhen.

Wohnraumförderung und Soziales

Das Thema Wohnbauförderung mit den Teilbereichen Wohnraumversorgung und sozialem Wohnungsbau soll stärker in den Focus der Ratspolitik gerückt werden. Insbesondere durch die Festsetzung von festen Quotenregelungen bei der Ausweisung von neuen Baugebieten versprechen sich die Sozialdemokraten eine Steigerung von bezahlbarem Wohnraum. Vorrangiges Ziel sei die Schaffung von zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum sowie eine soziale Durchmischung aller Quartiere. Das bedeute Planungssicherheit nicht nur für Stadtverwaltung und Wohnungsverbände, sondern auch für die Wohnungswirtschaft.

Der bereits bestehende Verhütungsfonds soll mit 5.000 Euro verdoppelt werden. Die belegten Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Betrag nicht ausreicht. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind seit der Einrichtung des Fonds mehr als überzeichnet.

Um die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Schule und Integration künftig stärker zu steuern und strategisch zu planen, soll eine integrierte Sozialstrukturplanung eingerichtet werden. Diese dient der Steuerungsunterstützung des Dezernats D und hat zum Ziel, soziale Unterstützungssysteme vorausschauend zu entwickeln und diese auf ihre Wirkungen zu überprüfen. Ein indikatorengestütztes Konzept zur integrierten Sozialstrukturplanung mit notwendiger EDV-Unterstützung soll von der Verwaltung für den Haushalt 2019 vorgelegt werden.

Sport und Volkshochschule

Außerdem hat die Fraktion eindeutig Stellung zu zwei wichtigen aktuellen Themen genommen. Die Sozialdemokraten werben dafür, dass der Solidarvertrag im Sport um ein Jahr verlängert werden kann. Einer möglichen Verrechnung mit anteiligen Beträgen aus der Grünflächenpflege, die die Stadt an die Vereine zahlt, steht die SPD offen gegenüber. Nicht in Frage komme eine vom Kreissportbund ins Gespräch gebrachte zusätzliche Verrechnung mit den Investitionszuschüssen. Dies sei nicht nur haushaltsrechtlich ausgeschlossen, wie eine aktuelle Aussage des Innenministeriums, die den Haushalt genehmigen müsse, bestätige. „Rat und Verwaltung müssen auch künftig die Möglichkeit haben, auf unvorhergesehene Situationen unserer Vereine reagieren zu können,“ macht Stephan Lenz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion deutlich und erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausgaben für das VfV-Stadion im Zusammenhang mit dem verdienten Aufstieg der Domstadtelf oder die Schäden nach dem jüngsten Hochwasser im Sommer dieses Jahres. Licht am Horizont sehen die Sozialdemokraten zudem in der Möglichkeit, künftig steuerliche Vergünstigungen der Stadt, für die Vorhaltung von Sportflächen, direkt an die Vereine weiterleiten zu können. Neue gesetzliche Regelungen könnten allerdings erst ab dem Jahr 2019 zum Tragen kommen, so dass das kommende Jahr für die gesamte Solidargemeinschaft unbedingt weiter genutzt werden sollte. Lenz:“Es wäre schade, wenn die Solidargemeinschaft unter diesen Vorzeichen scheitern würde. Wir setzen deshalb darauf, dass die Vereine, die sich durch den Kreissportbund vertreten lassen, am Verhandlungstisch bleiben.“

Zu dem seit Monaten an der Hildesheimer Volkshochschule (VHS) schwelenden Tarifkonflikt hat sich die SPD ebenfalls klar positioniert. Zunächst soll sichergestellt werden, dass der städtische Einfluss auf die Volkshochschule erhöht wird. Bisher überweise die Stadt dem Verein Hildesheimer Volkshochschule e. V. als einem der beiden Gesellschafter einen jährlichen Zuschuss, der ungekürzt an die VHS weitergeleitet wird. Direkten Einfluss auf die Geschicke der VHS hat die Stadt allerdings nicht. Lediglich über die Vertreter des Volkshochschulvereins kann sich die Stadt indirekt in die Unternehmenskontrolle einbringen. Hier verlangen die Sozialdemokraten künftig mehr Einflussmöglichkeiten, um beispielsweise auch in Punkten – wie zur aktuellen Tarifauseinandersetzung – mitsprechen zu können.

Infolge der Reduzierung der Verpflichtungen der VHS im Zusammenhang mit der Aufgabe des ehemaligen Mehrgenerationenhauses an der Steingrube i. H. v. rd. 70.000 Euro jährlich, erwartet die SPD einen angemessenen Beitrag dieser freien Mittel zur Lösung der Tarifauseinandersetzungen.

„Die Zitrone ist ausgequetscht“, vergleicht der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bernd Lynack den städtischen Haushalt mit Blick auf den mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag zur Entschuldung der städtischen Finanzen. Gerade im Bereich der sog. ‚freiwilligen Leistungen‘ würde eine Ausgabenerhöhung spätestens bei der notwendigen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums durchfallen. „Deshalb war schon vor der Klausurtagung klar, dass leider nicht alles möglich ist, was wir uns wünschen. Dennoch ist es gelungen kluge, sozial ausgewogene Investitionen zu entwickeln, die wir jetzt zunächst mit unseren Partnern von Bündnis 90/Die Grünen weiter beraten bevor wir in einen weiteren Schritt bei den übrigen Fraktionen des Rates für eine Mehrheit werben“, so Lynack zum weiteren Vorgehen. Ziel soll auch in diesem Jahr wieder die Verabschiedung eines Haushaltes sein, der möglichst von einer breiten Mehrheit des Rates getragen wird.


24.11.17

Mittagverpflegung an Schulen sicherstellen

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen befasst sich die SPD Stadtratsfraktion auch mit dem Thema der Mittagsverpflegung an den Schulen. Die SPD Stadtratsfraktion wird einen Antrag zum Haushalt 2018 stellen, dessen Intention eine Erhöhung der Gelder zur schulischen Mittagsverpflegung vorsieht. Hier sieht die Stadtratsfraktion notwendigen Handlungsbedarf. „Damit soll weiterhin gewährleistet sein, dass es jedem Schulkind möglich ist, an der angebotenen Mittagsverpflegung teilzunehmen“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sozial und Integration Lisa Schwarzer.

Der Hintergrund ist der, dass sich die bisherigen Rahmenbedingungen erkennbar verändert haben. Mehr Ganztagsschulen, mehr Schüler und steigende Kosten bei der Herstellung der Mittagsessen beeinflussen diese nicht unerheblich. In Gesprächen von Ratsmitgliedern bei Besuchen in den Schulen wurde die Problematik der Finanzierung deutlich gemacht. Moderate Erhöhungen sind von den Schulen bereits selbst durchgeführt worden. Diese bewegen sich aber nur in einem Bereich, der für die Eltern noch leistbar ist.

„Der SPD Stadtratsfraktion ist es wichtig, dass die bisherige Handhabung fortgesetzt wird, damit es jeder Schülerin und jedem Schüler auch zukünftig ermöglicht wird, ein Schulmittagessen zu bekommen. Gleichzeitig soll dadurch auch eine Ausgrenzung einzelner Schüler vermieden werden“, so die schulpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Monika Höhler. Ein gemeinsames Mittagessen beinhaltet nebenbei auch noch soziale Aspekte und trägt zudem noch zur Attraktivität der Schulen bei.


12.09.2017

Treffen der Stadtratsfraktion mit SPD Ortsbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch sind jetzt die SPD Stadtratsfraktion und die SPD Ortsbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der Hildesheimer Ortsteile zusammengekommen. Die Zusammenkunft stand unter dem Motto „Gemeinsam für Hildesheim“. Nach der Kommunalwahl im letzten Jahr war es das erste Treffen dieser Art in der laufenden Wahlperiode. Für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack ist es ein besonderes Anliegen den Austausch zu führen.

„Durch diese Gespräche erfahren die Stadtratsmitglieder alles über die wichtigsten Themen in den Ortsteilen und die Ortsvertreter alles über die inhaltliche Arbeit der Stadtratsfraktion. Ziel ist es die notwendige enge Zusammenarbeit auf diesen Ebenen zu intensivieren. Gleichzeitig haben auch die Ortsvertreter die Möglichkeit sich untereinander zu besprechen und auszutauschen. Das Treffen trägt auch dazu bei, dass sich die alten und neuen Mandatsträger noch besser kennenlernen“, so Bernd Lynack zu Beginn der Zusammenkunft.

Angesprochen und diskutiert wurden vornehmlich kommunale Themen aus den Bereichen der Verkehrssicherheit, der Infrastruktur und des Baus. Auch Kritikpunkte (u. a. bessere Infopolitik) wurden behandelt. Die Sprecher der Ausschussarbeitskreise der Stadtratsfraktion berichteten über die aktuellen und zukünftigen Themen im Stadtrat. Vereinbart wurde, dass die Treffen zukünftig halbjährig stattfinden sollen, damit Stadtrats- und Ortsratsarbeit noch besser abgestimmt werden kann.


07.09.2017

SPD Stadtratsfraktion besucht Coca – Cola

Die SPD Stadtratsfraktion hat im Rahmen ihrer Besuchs- und Besichtigungsreihe von heimischen Firmen den Coca-Cola Produktionsstandort in Hildesheim-Bavenstedt, einen der größten in Deutschland, besucht. Seit fast 30 Jahren ist Coca-Cola in Hildesheim ansässig und mittlerweile der zweitgrößte Arbeitgeber mit über 550 Mitarbeitern vor Ort. Das Unternehmen, dessen deutscher Hauptsitz in Berlin ist, hat somit eine große wirtschaftliche Bedeutung für Hildesheim.

Arbeitstechnisch erfolgen am Standort Hildesheim die Abfüllung und der Vertrieb der Getränke. Es werden dort vier Produktionslinien (Abfülllinien) vorgehalten. Erst 2016 sind in eine neue, moderne Produktionslinie 15 Mio. Euro investiert worden. 60.000 Einwegpfand-Flaschen (0,5 L-Pet) pro Stunde bzw. 960.000 am Tag werden damit produziert. Bei den bereits vorhandenen drei Produktionslinien handelt es sich um Mehrweg-Produktionslinien.

In den vergangenen Jahren ist die Niederlassung immer wieder ausgebaut worden. Das spricht eindeutig für den Standort Hildesheim. Neben den bekannten Produkten Cola, Fanta, Sprite und Mezzo Mix stellt das Unternehmen noch weitere Markenprodukte, vor allem alkoholfreie Produkte her. U. a. gehören die VIO Produkte und das Mineralwasser Apollinaris dazu. Ebenso wird ein eigenes Kaffeeprodukt angeboten. Diese große Bandbreite war für die meisten Fraktionsmitglieder neu. Produziert werden 17 Millionen Kisten pro Jahr in unterschiedlichen Flaschenvolumen und Kartonagen. Das Absatzvolumen betrug in Deutschland 2016 3,9 Milliarden Liter. Für 2017 wird ein noch höherer Absatz prognostiziert.

Ergänzend zu diesen Informationen erhielt die Besuchergruppe noch weitere interessante allgemeine Infos über das Weltunternehmen Coca-Cola. Neben einer einweisenden Informationsstunde stand noch eine Betriebsbesichtigung an. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Produktionslinien gelegt. Der Betriebsleiter Herr Scheerschmidt und der Kommunalreferent Herr Stürcken begleiteten die Fraktion während ihres Rundgangs. Wie erwartet war es ein sehr angenehmer und interessanter Besuch. Coca-Cola gilt nicht umsonst als Deutschlands Getränkeunternehmen Nr. 1, das wurde mehr wie deutlich.


23.08.2017

Sommerfest 2017

Das diesjährige traditionelle Sommerfest der SPD Stadtratsfraktion mit Ihrem Fraktionsvorstand um Bernd Lynack, Detlef Hansen und Kerstin Angermann fand erstmals im „Villa dell Angelo“ in Himmelsthür statt. Bewusst wurde in diesem Jahr einmal eine Location mit einem besonderen Ambiente ausgesucht. Zahlreiche Gäste aus der Hildesheimer Kommunalpolitik sowie aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens sind der Einladung gefolgt. In angenehmer, lockerer Atmosphäre wurde ein zwangloser Abend mit vielen Gesprächen und viel Spaß verbracht. Die gekühlten Getränke und das leckere Essen trugen ebenso zum guten Gelingen bei.

In seinen Begrüßungsworten hieß Bernd Lynack fast jeden Anwesenden bzw. Personengruppe persönlich willkommen, denn jeder ist wichtig. Anwesend waren auch Vertreter der Hildesheimer Feuerwehren. Ihnen galt ein besonderer Gruß und Dank, denn kurz vorher wurde Hildesheim und seine umliegenden Orte von einem Jahrhunderthochwasser getroffen. Alle eingesetzten Hilfskräfte und viele Hildesheimer Bürger standen in dieser bedrohlichen Phase zusammen und leisteten unermüdliche Arbeit. Hohe Schäden, gerade im Privatbereich, sind entstanden. Verschiedene Hilfen sind angelaufen. Die Hildesheimer Zeitung hat u. A. die Aktion „HAZ hilft“ ins Leben gerufen. Spontan wurde eine Tischsammlung organisiert, um diese Aktion zu unterstützen. 500 Euro sind daraufhin zusammengekommen. Vielen herzlichen Dank dafür.


22.08.2017

Servicestelle für die Radikalisierungsprävention kann eingerichtet werden

Auf Anregung der SPD Fraktion wurde im Rat der Antrag „Schaffung einer Anlaufstelle Extremismus-Prävention und Demokratieförderung“ eingebracht. Die Fraktion beschäftigt sich seit langem mit dieser wichtigen Thematik. Auftakt dazu war ein Informations- und Diskussionsabend zum Thema Salafismus in der Grundschule Nord unter Schirmherrschaft und Federführung des Landtagsabgeordneten und Fraktionschefs, Bernd Lynack. Er reagierte damit auf die besorgniserregende Erkenntnis, dass Hildesheim mittlerweile als Hotspot bundesweit in die Schlagzeilen geraten war, da sich im Umfeld der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V. vermehrt Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sind.

Die Verwaltung der Stadt Hildesheim wurde aufgefordert, Drittmittel für eine Anlauf- und Vernetzungsstelle zur Extremismusprävention in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und mit einem festen Ansprechpartner in Hildesheim zu akquirieren. Der Caritasverband hatte in Kooperation mit der Stadt einen entsprechenden Antrag auf Fördermittel zur Umsetzung gestellt, das dem Antrag vorgeschaltete Interessensbekundungsverfahren wurde jedoch abgelehnt.

Nach intensiven Bemühungen der Politik und Verwaltung, insbesondere auch von Bernd Lynack, gibt es nun die gute Nachricht zu verkünden, dass die Präventionsstelle ab Oktober 2017 doch an den Start gehen kann. Das Landesdemokratiezentrum beim Landespräventionsrat Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministerium stellt kurzfristig eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 60.000 Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung. Damit können Personal und Ausstattung der Beratungsstelle vollumfänglich finanziert werden.

In den Jahren 2018 und 2019 erhält der Träger eine Teilförderung in Höhe von 55.000 Euro jährlich, um die Einrichtung einer Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit mit Bereitstellung einer lokalen Unterstützungsstruktur bei Fällen religiös- motivierter Radikalisierung und Islamfeindlichkeit zu ermöglichen. Das Landes-Demokratiezentrum im Niedersächsischen Justizministerium hat beratend zur Seite gestanden.

Ziel der Arbeit ist es, neben Rechtsextremismus auch andere demokratiefeindliche Phänomene, z.B. gewaltorientierten Salafismus in den Blick nehmen zu können, und dies direkt vor Ort, hier in Hildesheim. Hartnäckigkeit und ein gutes Konzept zahlten sich am Ende aus.


21.08.2017

Stadratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen treffen Entscheidung zur Schulentwicklung in Himmelsthür

Die Mitglieder der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich ihre Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Gleich nachdem die Verwaltungspläne bekannt geworden sind, hat es Gespräche auf allen Ebenen gegeben. Alle betroffenen Schulen wurden besichtigt, Gespräche mit den Schulleitungen geführt und Elternvertreter in die Fraktionen eingeladen. Aufschlussreich waren vor allem die Schulbesichtigungen.

An erster Stelle standen bei der Entscheidungsfindung die Schülerinnen und Schüler. „Wir müssen eine Entscheidung treffen, die das Wohl der gesamten Schulgemeinschaft im Blick hat“, so SPD Fraktionsvorsitzender Bernd Lynack zu Beginn der Beratungen. Gleichzeitig gelte es die Vielfalt in der Hildesheimer Schullandschaft zu erhalten und dazu gehöre eine dauerhaft gut aufgestellte und aufgerüstete, starke Hauptschule. „Allerdings bleibe der Eindruck, dass Schulleiter und Eltern der Geschwister Scholl Schule nicht hinreichend in die Abwägungen des Standortes einbezogen worden seien,“ so Doris Wendt (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses. Sie wird deshalb vor der Abstimmung im Schulausschuss am 22.8., Rederecht für Eltern und Schulleiter Reiner Patzfahl beantragen.

Nach intensiven Diskussionen folgen die Fraktionen von SPD und Grüne der auch von der Verwaltung favorisierten Lösung für eine Verlagerung der Hauptschule Geschwister Scholl an den Standort Ludolfingerstraße. Allerdings geht der Verwaltungsvorschlag den beiden Fraktionen nicht weit genug. Mit einem Änderungsantrag fordern SPD und Grüne eine noch umfangreiche Anpassung der Gebäudestruktur. Neben der Vergrößerung der Klassen­räume sollen noch weitere Fachräume eingerichtet werden. Ein EDV-Raum samt Ausstattung ist bisher nicht vorgesehen. Auch ein Versorgungspunkt wie Kiosk oder Cafeteria sind verwaltungsseitig bisher noch nicht vorgesehen und sollen daher realisiert werden. Ebenso sollen die Schulhofflächen an den Standorten in der Himmelsthürer Jahnstraße und der Ludolfingerstraße nach dem Änderungsantrag aufgewertet und attraktiver gestaltet werden.

Die bisher von der Haupt- und Realschule in der Danziger Straße genutzte Außenstelle kann in diesem Zuge aufgegeben werden. Beide Schulen finden fortan an ihrem Standort ausreichen Platz unter einem Dach.

Baulich gesehen wird die Gebäudestruktur in der Ludolfinger Straße den Anforderungen der Geschwister Scholl Schule angepasst. Dazu gehören die Schaffung von großzügigen Klassenräumen mit Größen zwischen 65 und 70 m², eine barrierefreie Erschließung des Gebäudes mit gleichzeitiger inklusiver Aufwertung, einer Verbesserung der allgemeinen Bausubstanz sowie der Einrichtung der benötigten Fachräume.

Die Gesamtkosten dieser Umstrukturierung werden mit ca. 2,9 Mio. Euro veranschlagt

Monika Höhler, schulpolitische Sprecherin der SPD Stadtratsfraktion, ist von dieser Lösung überzeugt. „Den Hauptschülern wird dadurch eine Beschulung in angenehmer zielgerichteter Atmosphäre geschaffen. Gleichzeitig erhalten die Lehrkräfte beste Voraussetzungen für ihren Unterricht.“

„Wichtig war den beiden Fraktionen von vorneherein auch die Vorhaltung von ansprechenden überdachten Sportstätten für den Schulsport“ ergänzt Lynack. Besonders am Standort Himmelsthür bestehe eine problembehaftete, unbefriedigende Sporthallensituation. Diese unbefriedigende Situation soll nun im Rahmen des Verlagerungsprozesses der Schulen parallel beheben werden. Deshalb sprechen sich die Sozialdemokraten und die Grünen dafür aus, sofort mit der Sanierung der bestehenden Sporthalle zu beginnen. Sollten die Kapazitäten dieser Halle nicht ausreichen, müsse auch ein Anbau zu einer Zweifeldhalle realisiert werden. „Ganz wichtig ist uns, dass diese Entscheidung jetzt im Zusammenhang mit beschlossen wird“, stellt Lynack klar.

Die SPD-Ratsfraktion und die Grünen-Ratsfraktion sprechen sich daher für einen Abbruch des vorhandenen Lehrschwimmbeckens bei gleichzeitiger Sanierung des bestehenden Kabinentraktes und der Einfeldhalle mit der Möglichkeit der Erweiterung auf eine Zweifeldhalle aus.


15.08.2017                                                                                                                                                                                                                                     Raumprobleme bei der Freiwilligen Feuerwehr Himmelsthür

Seit Jahren ist bekannt, dass die Freiwillige Feuerwehr in Himmelsthür unter Raumproblemen leidet. Dazu gehören fehlende Unterstellmöglichkeiten für ein fälliges Löschfahrzeug sowie unzureichende sanitäre Einrichtungen und Umkleidemöglichkeiten.

Die Freiwillige Feuerwehr hat im Laufe der Zeit zu möglichen Neu- und Umbauvarianten immer wieder Vorschläge unterbreitet und dabei auch Eigenleistungen angeboten. Die finanziellen Mittel stehen seit mehreren Jahren im städtischen Haushalt bereit.

Erforderliche Grundstückskäufe und notwendige Abrissarbeiten sind erfolgt, doch die eigentlichen Arbeiten zum langersehnten Anbau haben noch nicht begonnen, obwohl in der Ortsratssitzung vom 9.11.2016 eine Fertigstellung für August 2017 zugesagt wurde. Warum das so ist, darüber liegen weder Ortsrat und Stadtrat, noch der Ortsfeuerwehr Informationen vor.

Für den SPD-Fraktionschef im Stadtrat Bernd Lynack, selbst auch Ortsratsmitglied in Himmelsthür, ist das ein äußerst unbefriedigender Zustand. „Wir verlangen von den Feuerwehren Verlässlichkeit und volle Einsatzbereitschaft. Dann müssen sich die Feuerwehren aber auch auf die Verwaltung verlassen können und informiert werden“, so Lynack. Damit für alle Beteiligten schnellstmöglich Klarheit herrscht und die Feuerwehr weiß, woran sie ist, hat Lynack jetzt eine förmliche Anfrage an die Verwaltung gestellt. Lynack: „Ich hoffe, dass jetzt schnell alle offenen Fragen geklärt werden und vor allem die Arbeiten für den so dringend benötigten Anbau endlich losgehen.“


27.06.2017                                                                                                                                                                                                                                    Unbefriedigende Situation für Radfahrer in Hildesheim

„Radwegekonzept fehlt noch immer“; „Fahrradklimatest beschert Hildesheim wieder den letzten Platz in Niedersachsen“; „AG Radverkehr soll Arbeit wiederaufnehmen“, so oder so ähnlich die Schlagzeilen in der regionalen Presse. Zusätzlich fordern in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), der BUND und der Verkehrsclub Deutschlands (VCD) die Politik auf, das Radwegekonzept fertig zu stellen, welches nach ihrer Auffassung bessere Bedingungen für Radfahrer bringt. Zwei vor 3 Jahren damit beauftragte Ingenieurbüros haben dazu zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, doch eine Umsetzung fehlt noch, so der Tenor des Schreibens.

Der offene Brief der genannten Institutionen an den Oberbürgermeister und die allgemeine Diskussion zu diesem Thema veranlasste auch die SPD Stadtratsfraktion in Person des Ausschussvorsitzenden für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Detlef Hansen, dazu in einem Antwortschreiben Stellung zu nehmen.


22.06.2017                                                                                                                                                                                                                                                            Der Sommer ist da – Sommergruß der SPD Stadtratsfraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Auch die Politik macht politische Sommerpause. Diese betrifft auch das Fraktionsbüro. Es ist vom 11. – 31. Juli nur sporadisch besetzt. Bürgersprechstunden finden in den Sommerferien ebenfalls nicht statt. Gleich nach den Ferien geht es weiter mit der kommunalpolitischen Arbeit für Hildesheim. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen. Wichtige Themen stehen an und eine Bundestagswahl steht vor der Tür.


21.06.2017                                                                                                                                                                                                                                                       SPD Stadtratsfraktion unterstützt Projekt Stolpersteine

Mit im Boden ebenerdig verlegten kleinen Gedenktafeln aus Messing soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der NS-Zeit verfolgt, ermordet, deportiert oder vertrieben wurden. Die Steine werden vor der letzten frei gewählten Wohnstätte im dortigen Gehweg eingearbeitet. Die Stolpersteine gelten wie die Ehrenmale als Mahnmale. Stolpersteine werden nicht nur in Hildesheim und Deutschland verlegt, sondern auch in 20 weiteren europäischen Ländern.

Das Projekt erhält generell in Hildesheim große Unterstützung. Hier ist vornehmlich Dr. Hartmut Häger sowie das Hildesheimer Projekt „Vernetztes Erinnern“ zu nennen. Die SPD Stadtratsfraktion engagierte sich bei der Verlegung von sechs Stolpersteinen, welche die Erinnerung an die Familie Palmbaum wachhalten sollen.


19.06.2017                                                                                                                                                                                                                                                    Große Mehrheit der Ratsfraktionen fordert Personalentwicklungskonzept

Sowohl der private als auch der öffentliche Bereich stehen vor weitreichenden Herausforderungen. Auf der einen Seite altert die Bevölkerung und nimmt zahlenmäßig stark ab und auf der anderen Seite erfolgt ein Wandel in den Arbeitsstrukturen durch Digitalisierung, dezentrale Arbeitsformen und der Nutzung von Informationsnetzen. Davon bleibt auch eine öffentliche Verwaltung nicht unberührt.

In Zeiten knapper personeller Ausstattung, Arbeitsverdichtung und stetig wachsenden Anforderungen an eine moderne öffentliche Verwaltung, sowie aufgrund des Erreichens der Altersgrenze zahlreicher Bediensteter, ist eine effektive Personalplanung unerlässlich. Auch bei der Stadt Hildesheim stehen in absehbarer Zeit umfangreiche Personalveränderungen an. Deshalb haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und Unabhängigen, das Thema Personalgewinnung und –Erhaltung jetzt auf die Tagesordnung gesetzt.

„Wir müssen rechtzeitig klären, wie die notwendigen Veränderungen gemeinsam zwischen Rat, Verwaltung und Personalrat gestaltet werden können ohne, dass es für unsere Bürgerinnen und Bürger zu Einschränkungen kommt“, macht Ole Hammer, Personalexperte der SPD-Fraktion, deutlich. Hammer weiter: „So müssen wir uns z. B. auch fragen, ob die dem städtischen Spardiktat geschuldete, bisher vergleichsweise geringe Ausbildungsquote, noch aktuell ist und wie wir dem begegnen können. Ziel müsse aber in jedem Fall sein, wieder bedarfsgerechter selbst auszubilden und Anreize für einen späteren Verbleib in dewr Stadtverwaltung zu schaffen. „Eine planvolle Personalentwicklung ist eine Möglichkeit diesen Herausforderungen zu begegnen“, unterstreicht Hammer.

„In dem Personalentwicklungskonzept soll die komplette Personalplanung der nächsten Jahre festgeschrieben werden. Pensionierungen, Neueinstellungen, Fachkräftegewinnung, mögliche Projekte, Ausbildung, Nachwuchsgewinnung, Personalauswahl, Führungskräftegewinnung und -ausbildung, Weiterbildung, Einstellungsvoraussetzungen, Auswahlgespräche und ähnliches sind darin als prägnante Eckpunkte zu regeln“, so Malte Schönekäs, Mitglied im Ausschuss für Recht und Innere Angelegenheiten.

Auch die Gesunderhaltung des städtischen Personals liegt uns in diesem Zusammenhang besonders am Herzen“, macht SPD-Fraktionschef Bernd Lynack deutlich. Hier sollen z. B. Kooperationen mit den Krankenkassen für präventive Gesundheitsmaßnahmen geprüft werden.

Geht es nach dem Willen der Fraktionen, soll das Konzept bereits in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden. Besonderes Augenmerk wollen die Antragsteller dabei auf die nächsten fünf Jahre legen. Für diesen Zeitraum soll die Verwaltung detailliert darlegen, welche personellen Veränderungen anstehen und wie darauf regiert werden kann.


23.05.2017                                                                                                                                                                                                                                       Luftreinigung Hildesheim – Verkehrskonzept soll Lösung bringen

Seit vielen Jahren sind die Probleme mit zu hohen Werten für NO2 in der Stadt Hildesheim und im speziellen in der „Schuhstraße“ bekannt. Die Übergangsfrist für die Einhaltung der Grenzwerte nach EU-Norm ist Ende 2014 ausgelaufen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, auf den die Umweltverbände zu Recht hingewiesen haben. Andererseits waren die Maßnahmen der Stadt nicht erfolglos, so sanken die NO2 Werte von 52 μg/qm 2010 auf 44 μg/qm in 2015.

Die Stadt Hildesheim hat 2012 den Luftreinhalteplan aktualisiert und ein Maßnahmebündel mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt abgestimmt. Leider ist die Umsetzung aus verschiedenen Gründen nicht komplett gelungen und zwei von der Stadtverwaltung favorisierte Maßnahmen können nicht umgesetzt werden, da sie vom Wirtschaftsministerium aus nachvollziehbaren verkehrspolitischen Gründen abgelehnt wurden.

In der Zwischenzeit wurden unterschiedliche Vorschläge im politischen Raum gemacht, um das Luftproblem in der „Schuhstraße“ zu lösen. Diese sind größtenteils wenig zielführend, da ihre Auswirkungen auf die NO2 Werte nicht bekannt sind und sie im Übrigen wohl ebenfalls vom Wirtschaftsministerium abgelehnt würden.

„Die Stadtverwaltung hat mittlerweile neue Verkehrszählungen beauftragt und ist damit einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Nur auf der Basis konkreter Zahlen kann eine ernsthafte Maßnahmeabschätzung für die Reduzierung der Luftverschmutzung errechnet werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Detlef Hansen.

Die Verstetigung des Verkehrsflusses kann nur erreicht werden, wenn nicht Ampelschaltungen, aus welchen Gründen auch immer, den Verkehr stoppen (Grüne Welle in der „Kaiserstraße“). In der „Schuhstraße“ könnten Zuflussregelungsanlagen (z.B. Pförtnerschaltungen) oder Zufahrtsverbote aus bestimmten Richtungen äußerst effektiv sein.

Auch die Maßnahme, sich an dem Projekt zu beteiligen, großräumig Tempo 30 einzuführen, ist nicht zielführend, da, wie bereits gesagt, nicht die Geschwindigkeit, sondern die Stetigkeit des Verkehrsflusses entscheidend für die Emissionen ist.

Ziel aller Luftreinhaltepolitik muss eine Verstetigung des Verkehrsflusses sein und nicht nur eine Verlagerung von Verkehren. Ebenso gelten die Bemühungen des Luftreinhalteplanes weiter, Maßnahmen umzusetzen, die eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs unterstützen.

Für die SPD Stadtratsfraktion ist es daher unerlässlich, so Detlef Hansen weiter, „dass die Stadtverwaltung zu beauftragen ist bis Ende des Jahres ein Verkehrskonzept zu erstellen“. In diesem Konzept ist zu belegen, dass die Maßnahmen zu einer Reduzierung der NO2 Werte unter 40 μg/qm im Durchschnitt in der „Schuhstraße“ führen. Dieses Konzept ist mit dem Gewerbeaufsichtsamt als durchführender Behörde des Umweltministeriums und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen und dem Rat der Stadt Hildesheim in der letzten Sitzung des Jahres vorzulegen.


05.05.2017                                                                                                                                                                                                                                            Alpenverein und Aids-Hilfe freuen sich über Spende der SPD Fraktion

550 € aus dem Spendentopf der SPD Fraktion waren eine große Überraschung für den Deutschen Alpenverein Sektion Hildesheim (DAV) e. V.. Überreicht wurde das Geld unter Federführung der früheren Fraktionsvorsitzenden der SPD. „Alle Fraktionsmitglieder haben sich an dieser freiwilligen Abgabe beteiligt, so dass ich heute aus den Spenden des Jahres 2016 diesen Betrag dem DAV zur Verfügung stellen kann“, so Corinna Finke. „Auch gleichzeitig meine letzte Amtshandlung,“ ergänzte sie mit einem Schmunzeln.

Bei der Spendenübergabe im Kletterzentrum des DAV waren dabei von links:  B. Kaiser DAV, K. Angermann SPD, A. Baentsch DAV, C. Finke SPD, D. Hansen SPD, J. Ruberg Vorsitzender DAV und W. Scharf DAV.

Auch zukünftig werden die Mitglieder der SPD Fraktion unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Bernd Lynack Geld sammeln und für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit zur Verfügung stellen, so wurden auch der Hildesheimer Aidshilfe 550 € übergeben, welche in diesem Jahr 30 Jahre besteht.

Während eines Besuchs von Bernd Lynack und Detlef Hansen in der Geschäftsstelle der Aids-Hilfe informierten sich beide über die Aufgabenfelder der anspruchsvollen, wichtigen Arbeit. Ehemals ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis gegründet arbeiten heute zwei angestellte Sozialpädagogen für die Aids Hilfe. Die ehrenamtliche Unterstützung ist dennoch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der umfassenden Arbeit. Zu den wesentlichen Inhalten der Arbeit gehören Beratung, Betreuung, Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von Präventionsveranstaltungen, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Drogenarbeit, Schwulenarbeit und Positivenarbeit.

„Ein wichtiger Faktor im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit“, so die Geschäftsführerin Frau Cohrs „ist die Geldbeschaffung. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand reichen nicht aus, alle Notwendigkeiten in der Arbeit der AIDS-Hilfe abzudecken. Dafür müssen Spenden erbeten, Sponsoren gesucht und Benefizveranstaltungen durchgeführt werden“.  Aus diesem Grund sind die Mitarbeiter sehr dankbar für die Überreichung einer Spende. Sie sehen darin auch eine Anerkennung für ihre Arbeit und freuen sich, dass die Politik die Aids Hilfe unterstützt.


06.04.2017                                                                                                                                                                                                                                                  Fraktion unterwegs – SPD Ratsfraktion besucht Welterbe- und Welcome-Center         

Es ist wichtig zu wissen, worüber man redet und auch entscheidet. Diesem Motto folgend, hält die Fraktion regelmäßig Kontakt zu Vereinen, Verbänden und Institutionen in der Stadt. Auf dem Besichtigungs- und Besuchsprogramm hat jetzt das Welterbe- und Welcome-Center im Tempelhaus am Marktplatz gestanden.

Boris Böcker, Geschäftsführer der Hildesheim Marketing GmbH, und Carola Oppermann vom Beratungs- und Servicebereich des Welterbe- und Welcome-Center haben den Sozialdemokraten und -innen einen besonderen Blick hinter die historische Fassade des Tempelhauses ermöglicht. Während im Erdgeschoss all das präsentiert wird, was Besucherinnen und Besucher von einer modernen Touristen-Information erwarten, kann die Marketinggesellschaft im Obergeschoss mit etwas ganz besonderen aufwarten: Dem „Besucherzentrum Welterbe Hildesheim.“

Besucherinnen und Besucher können sich vorab meist nicht vorstellen, was sie dort erwartet. Eine Infotafel zu Beginn des Rundgangs stimmt auf die Führung ein. Entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn beginnt eine informative Zeitreise durch die Geschichte unserer Stadt. In Touch-Screens, 3-D-Modellen und Panoramaansichten und Interaktionsflächen tauchen der Gäste in die Geschichte des Welterbes in Hildesheim ein. Spielerisch erfahren Besucherinnen und Besucher hier mehr über Architektur, Geschichten und Hintergründe der Welterbekirchen St. Michaelis und Mariendom. Ein multimediales Stadtmodell veranschaulicht die Entwicklung von der Gründung des Bistums Hildesheim bis heute. Ein Fernrohr, das dann auch noch den Blick auf die UNESCO Welterbestätten in der Umgebung ermöglicht und ein interaktiver Tisch zum Erkunden der Welterbestätten in aller Welt, runden das Angebot ab.

Klar, dass sich die Mitglieder der Fraktion bei diesem vielfältigen Angebot, nicht lange bitten lassen mussten. Alles wurde ausprobiert und erkundet. „Es ist großartig, wie anschaulich hier das Interesse geweckt wird, sich auch wirklich alles in natura anzuschauen“, so Fraktionsgeschäftsführer Jörg Schaper, nach dem Besuch. Ein Besuch lohne sich immer – „auch für uns, die wir hier zuhause sind“, so Schaper weiter.

Festgehalten werden kann, dass sich ein Besuch im Besucherzentrum lohnt und diese Einrichtung viel Positives für Hildesheim bewirkt. Wer mehr und darüber hinaus über Hildesheim erfahren möchte, ist hier auf jeden Fall richtig.


04.04.2017                                                                                                                                                                                                                                                        Trauer um Ilse Wittenberg                                                                                                                                   

Die Hildesheimer SPD Ratsfraktion trauert um ihre Freundin und Genossin Ilse Wittenberg, die am 29. März 2017 im Alter von 91 Jahren verstarb. Sie gehörte der Partei seit 1973 an und hat viele Jahre an verantwortlicher Stelle engagiert sozialdemokratische Politik mitgestaltet. In der Partei steht sie als Vorbild für ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit. Ihre freundliche Art und ihr ausgeprägtes Pflichtbewusstsein kennzeichneten ihr Engagement für ihre Geburts- und Heimatstadt Hildesheim und deren Menschen.

Ilse Wittenberg

Ilse Wittenberg übernahm gern Verantwortung für unsere Stadt, mit ganzem Herzen und mit ganzer Person. Sie entwickelte einen persönlichen Stil, welcher sich aus ihren Erlebnissen in guten und schlechten Zeiten entwickelte. Stets war sie den Menschen zugewandt und war dadurch immer offen für Belange und Anliegen jeglicher Art. Ilse hat gern in der Nordstadt gelebt, wodurch sie stets an vielen stadtbestimmenden Themen nah dran war.

Nach ihrem Eintritt in die Partei wurde sie bereits 1977 stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Nordstadt (heute Nord-Ost). 1981 begann ihre kommunalpolitische Ratstätigkeit. Weitere 15 Jahre, bis 1996 sollte diese ihr Leben mitbestimmen. Die letzten fünf Jahre ihrer Ratszugehörigkeit (1991 – 1996) war sie 1. Bürgermeisterin von Hildesheim. Während dieser Zeit übte sie auch den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus und war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Schulausschuss und im Bau-und Planungsausschuss. Daneben gehörte sie noch dem Aufsichtsrat der damaligen Städtischen Krankenhaus Hildesheim GmbH an. Stets war sie in dieser Zeit und auch danach eine gerngesehene Repräsentantin für Hildesheim. Parteiübergreifend genoss sie hohe Anerkennung und Sympathie. Ein Höhepunkt ihrer Tätigkeit als 1. Bürgermeisterin war ohne Zweifel der von ihr durchgeführte Empfang von Michail Gorbatschow 1996 in Hildesheim.

Neben der Parteiarbeit war sie auch 34 Jahre in der ev. Kirche (Kirchenvorstand, Kirchenvorsteherin, Kirchenkreisamt, Kirchenkreisvorstand) sowie 22 Jahre in der Schularbeit (Elternratsvorsitzende, Stadtelternrat) ehrenamtlich tätig. Ilse galt auch hier als Vorbild für ehrenamtliche Arbeit, im Allgemeinen und besonders im Sozial- und Bildungsbereich.

Ihr großes Engagement wurde durch Ehrungen gewürdigt. Für ihre unermüdliche ehrenamtliche Tätigkeit erhielt sie den Ehrenring (1993) und den Kreuzbrakteaten in Gold (2000) der Stadt Hildesheim sowie das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland (1998).

Während und auch nach ihrer aktiven kommunalpolitischen Zeit sprach und spricht man von der „Grande Dame der Hildesheimer Politik“ oder von der „Roten Ilse“. Dies wird auch in der Zukunft noch so sein. Damit bleibt sie sicherlich unvergessen.

Wir werden Ilse Wittenberg sehr vermissen.


28.03.2017                                                                                                                                                                                                              Kulturhauptstadtbewerbung ja, aber nicht um jeden Preis

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Unabhängige, Linke und FDP-Ratsfrau Zink-Tänzer stellen Änderungsantrag zur Unterstützung der Bewerbung Hildesheims als Kulturhauptstadt.

Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 anzugehen, hat sich ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Unabhängigen, Linken und Ratsfrau Julia Zink-Tänzer jetzt angeschlossen. Ihr ‚Ja‘ zu diesem Projekt haben die Ratspolitiker allerdings an klare Bedingungen geknüpft. Diese Voraussetzungen wurden jetzt mit einem Änderungsantrag in den Rat eingebracht und parallel dazu auch der örtlichen Presse vorgestellt.

Mit der Zustimmung soll nicht nur das breite bürgerschaftliche Engagement pro Bewerbung gewürdigt werden. Vielmehr sehen auch die Antragsteller großes Potential für eine Bewerbung. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer breit gefächerten Kulturszene, die nicht nur landesweit ihresgleichen sucht.

Wesentliche Bedingung für die Zustimmung ist die Einhaltung eines vorab zwischen Rat und Verwaltung fest verabredeten Finanzgerüstes. Die Grundlage des Änderungsantrages basiert auf den finanziellen Vorgaben des Zukunftsvertrages, den die Stadt Hildesheim mit dem Land Niedersachsen geschlossen hat. Hiernach sind die sog. freiwilligen Haushaltsmittel, die die Stadt für eigene Projekte aufwenden darf, in den nächsten Jahren stark eingeschränkt. Zusätzliche freiwillige Leistungen sind nur möglich, wenn Mittel für andere – auch soziale Projekte – dafür eingespart werden.

Damit anderen Initiativen und Projekten in der Stadt aus einer möglichen Bewerbung keine Nachteile entstehen, wurden in dem Änderungsantrag die folgenden finanziellen Vorgaben formuliert:

In der Bewerbungsphase von 2017 – 2019/2020 sollen die freiwilligen Leistungen jährlich um max. 30.000 € p.a. erhöht werden; Vorausgesetzt, dass das Land als Kommunalaufsicht diese Erhöhung genehmigt. Die weiteren anfallenden Kosten müssen durch Spenden- und Sponsorengelder aufgebracht werden. Eine benötigte Stelle zur Erarbeitung der Bewerbung wird – wie vom Oberbürgermeister vorgeschlagen – innerhalb der Stadtverwaltung aus dem vorhandenen Stellenbudget erwirtschaftet.

Im Falle einer Ernennung von Hildesheim zur Kulturhauptstadt 2025 im Jahre 2020, soll die Stadt dann max. 10 Prozent des im Änderungsantrag festgesetzten Gesamtbudgets von 10 Millionen Euro übernehmen. Damit wird eine Obergrenze von einer Million Euro gesetzt. Der Rest muss durch andere Finanzierungstöpfe und Sponsoren finanziert werden. Eine Erhöhung des Budgets aus Drittmitteln ist möglich.

Zu weiteren Bedingungen gehört die Beteiligung des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden an dem Projekt, die ausdrückliche Beteiligung der freien Kultur und die Vorgabe zur Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts.


06.03.2017                                                                                                                                                                                                                                                         Prof. Dr. Schröer von der Uni Hildesheim stellt Kinder- und Jugendbericht im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration vor

Im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration wird am 14. März der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vorgestellt. Das SPD Stadtratsmitglied und Ausschussvorsitzende für Soziales, Jugend und Integration Lisa Schwarzer und der Sozialdezernent der Stadt Hildesheim Malte Spitzer sind sehr erfreut darüber, dass für die Vorstellung Herr Prof. Dr. Schröer von der Universität Hildesheim gewonnen werden konnte. Den Kontakt stellte Lisa Schwarzer her.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, Bundestag und Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen vorzulegen. Der 15. Kinder- und Jugendbericht berichtet über die Situation junger Menschen in Deutschland.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hatte im Oktober 2014 im Namen der Bundesregierung zwölf Sachverständige beauftragt, den 15. Kinder- und Jugendbericht zu erstellen. Das vorgegebene Thema lautet: „Zwischen Freiräumen, Familie, Ganztagsschule und virtuellen Welten – Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsanspruch im Jugendalter“. Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht stellt die wesentlichen Einflussfaktoren heraus, die den Alltag Jugendlicher heute prägen. Angefangen von Freundschaft und Familie, Schule, Internet und Alltagsleben werden alle Räume dargestellt, in denen sich heute Jugendliche bewegen.

In der Kommission, welche den Bericht erstellt hat, ist das Fachwissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen sowie von erfahrenen Persönlichkeiten aus der Praxis versammelt. Zudem wird die Expertise des Deutschen Bundesjugendrings eingebunden. Der Kommission gehören zwölf Sachverständigen an. Einer der Sachverständigen ist Prof. Dr. Wolfgang Schröer von der Universität Hildesheim.


21.02.2017                                                                                                                                                                                                                                                     Premiere – Ole Hammer leitet zum ersten Mal eine Ratssitzung

Historischer Moment für Ole Hammer. Das SPD Stadtratsmitglied leitete am 20. Februar 2017 zum ersten Mal eine Stadtratssitzung.

Als stellvertretender Ratsvorsitzender übernahm er die Aufgabe an diesem Tag von der erkrankten Regina Lücke. In seiner gewohnt souveränen Art erledigte er die Aufgabe zu vollster Zufriedenheit. Ole schlüpfte damit in die Fußstapfen seines Vaters Ulrich, welcher ebenfalls in der Vergangenheit stellvertretender Ratsvorsitzender war.


20.02.2017                                                                                                                                                                                                                                                    SPD Ratsfraktion erwägt Zuschuss zur Schülerbförderung ab der 11. Klasse

Bildung muss für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Gerade die Erreichbarkeit der gewählten Schule kann allerdings für Schülerinnen und Schüler zu einer nicht zu unterschätzenden Hürde werden, wenn das notwendige Geld für die Fahrkarte fehlt. In Folge dieser Umstände brechen nicht Wenige ihren Schulbesuch bereits nach der 10. Klasse ab, obwohl sie das Zeug zum Abitur hätten. Die Kosten der Schülerbeförderung werden nämlich nur bis zur 10. Klasse übernommen. „Leider“, stellt SPD-Fraktionschef Bernd Lynack fest und verweist in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Vorgabe nach dem Niedersächsischen Schul-gesetz. „Eine Ausdehnung auf die Jahrgänge 11 bis 13 würde einen dreistelligen Millionenbetrag nach sich ziehen“, erklärt Lynack, der auch für die SPD Mitglied des Landtages ist. Über kurz oder lang müsse diese Lücke geschlossen werden. Einen Anfang könnte die Bezuschussung der Fahrtkosten mit den jetzt zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln zur Verbesserung der Qualität des ÖPNV darstellen.

Zum Hintergrund: Der Landtag hat Ende des vergangenen Jahres eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

Für den Landkreis Hildesheim bedeutet die Gesetzesänderung, dass seit dem 1. Januar 2017 jährlich etwa 2,5 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV zur Verfügung stehen. In dem Betrag sind rd. 630.000 Euro zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots enthalten. Den Kommunen wurde damit die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand gelegt. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr selbständig organisieren.

Um die Situation für den Bereich der Stadt besser einschätzen zu können, haben sich die Sozialdemokraten jetzt mit zwei Anfragen an den Oberbürgermeister gewandt. Zum einen soll die Verwaltung darlegen, wie viele Hildesheimer Schülerinnen und Schüler die Klassen 11 – 13 an weiterführenden Schulen besuchen. Weiter soll durch diese Anfrage geklärt werden, wie viele schulpflichtige Berufsschülerinnen und -schüler, die in keinem Berufsausbildungsverhältnis stehen, eine Berufsbildende Schule besuchen.

Durch eine weitere Anfrage soll Licht ins Dunkel darüber gebracht werden, wie hoch der Anteil der Stadt an den erhöhten ÖPNV-Mitteln tatsächlich ist. „Wenn alle Daten auf dem Tisch liegen, werden wir überlegen, ob und ggf. in welcher Höhe es möglich ist, einen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten ab dem 11. Jahrgang zu gewähren“, so Lynack. Sollte eine Bezuschussung möglich sein, wäre dies aus Sicht der Sozialdemokraten ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit in der Bildung. „Wir sind uns sehr bewusst darüber, dass eine Bezuschussung in der Tat nur ein Anfang sein kann und wir in Hannover weiter daran arbeiten müssen, damit die bestehende Lücke über kurz oder lang vollständig geschlossen werden kann. Meinen Teil als Landespolitiker werde ich selbstverständlich dazu beitragen“, versichert Lynack.


03.02.2017                                                                                                                                                                                                                                         Aktionsplan Inklusion 2017/2018 für in barrierefreies Niedersachsen

Am Mittwoch, 25.Januar 2017 wurde im Rahmen einer Feierstunde der „Aktionsplan Inklusion 2017/2018 für ein barrierefreies Niedersachsen“ in Hannover übergeben. Der Aktionsplan beinhaltet Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Dirk Schröder, SPD-Stadtverbandvorstand und ehemaliger Sozialdezernent der Stadt Hildesheim. Grußworte sprachen u.a. die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt und Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. Als Veranstaltungsort hatte man die Volksschule Hannover gewählt. Neben der kulturellen Umrahmung konnten sich interessierte Teilnehmer auf dem „Markt der Möglichkeiten“ ausprobieren und Informationen sammeln. Teilnehmer aus Hildesheim waren mehrere Mitglieder aus dem Beirat für Behinderung und Integration.


03.02.2017                                                                                                                                                                                                                                   Extremismus – Prävention und Demokratieförderung – Antrag auf Einrichtung einer Präventionsstelle

Hildesheim stand in den vergangenen Monaten immer wieder bundesweit in der Öffentlichkeit, da sich im Umfeld der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e.V.“ (DIK) vermehrt Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Kampfgebieten motiviert worden sind. Die Region Hildesheim gilt mittlerweile als ein Schwerpunkt radikal-islamischer Szene in Deutschland.

Darin ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft zu sehen. Angesichts der dadurch zunehmenden Aufspaltung der Gesellschaft kommt deshalb auch der daraus resultierenden, notwendigen Präventions- und Deradikalisierungsarbeit eine immer wichtigere Rolle zu. Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit die Stirn zu bieten, sind/werden deshalb dauerhafte, gewaltige Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft und jede und jeden Einzelnen. Die Prävention von Radikalisierung insbesondere von jungen Menschen, die Sensibilisierung, der pädagogische Umgang mit antimuslimischem und radikalem Extremismus sowie die Entwicklung von extremistischen Gegenentwürfen erhalten einen immer größeren Stellenwert.

Auch in Hildesheim existiert bereits eine Vielzahl von Institutionen, welche sich auf dem Gebiet engagieren. Das gesamte Engagement ist noch nicht gemeinschaftlich organisiert und stößt daher schnell an Grenzen, denn es fehlt eine Vernetzung der Initiativen untereinander. Weder im Landkreis noch in der Stadt existiert bisher eine benötigte Anlauf- und Vernetzungsstelle. Auch einen übergeordneten, regionalen Ansprechpartner gibt es noch nicht.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, Drittmittel für eine Anlauf- und Vernetzungsstelle für Extremismus-Prävention mit einem festen Ansprechpartner in Hildesheim zu akquirieren.

Ein mögliches Bundesprogramm könnte „Demokratie leben!“ sein, welche Projekte fördert, die sich im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention engagieren.

Die Anlauf- und Vernetzungsstelle soll zum Ziel haben, Formen von Extremismus zu verhindern und das Engagement vor Ort zu koordinieren. Das Vorhaben soll strukturell angelegt werden und folgende Elemente enthalten:

1)         Vernetzung im Sozialraum: Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure müssen gestärkt werden, Kooperationen einzugehen und sich im Sozialraum zu vernetzten. Angebote von Stadtteilarbeit, Jugendarbeit, Familienzentren, Präventionsrat sowie ehrenamtlichem Engagement müssen inhaltlich mehr aufeinander abgestimmt werden. Die Förderung von Stadtteil- bzw. Gemeinwesenarbeit in der Fläche muss Grundlage der konzeptionellen Ausrichtung sein.

2)         Beratung von Multiplikatoren: Insbesondere Schulen und Jugendzentren müssen unterstützt werden im pädagogischen Umgang mit radikal-islamischen und antimuslimischem Rassismus von Jugendlichen. Es ist wichtig, vor Ort eine Anlaufstelle für Multiplikatoren einzurichten, die dringende Fragen beantworten und Beratung und Unterstützung in der fallbezogenen Arbeit bieten kann.

3)         Fortbildung: Pädagogischen Fachkräften und Interessierten muss ein Überblick über Ausprägungen und Handlungsempfehlungen zur Thematisierung des Extremismus in der Präventionsarbeit gegeben werden, nicht zuletzt um einer ideologisierenden Instrumentalisierung durch radikale Prediger zuvorkommen zu können.

4)         Kampagnenarbeit: Um Betroffene und ihr Umfeld zu erreichen, ist eine verstärkte Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit für junge Menschen und Betroffene notwendig.


20.12.2016                                                                                                                                                                                                                    Weihnachtswunschbaum statt Weihnachtskarte

Die Hildesheimer SPD Stadtratsfraktion unterstützt in diesem Jahr die Aktion des „Weihnachtswunschbaumes“ des Rathauses für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien. Die Fraktion hofft, dazu beizutragen diesen jungen Menschen das Weihnachtsfest zu verschönern. Im Gegenzug verzichtet die Ratsfraktion auf die Versendung von Weihnachtskarten. Dadurch können 32 Wünsche erfüllt werden. Als die Idee in der SPD Fraktion reifte, waren sich die Mitglieder schnell einig, diese Veränderung vorzunehmen. Die 32 Geschenke wurden dem Oberbürgermeister Dr. Meyer rechtzeitig zur Verteilung am 21. Dezember übergeben. Die SPD Fraktion hofft auf Zustimmung bei den zahlreichen Empfängern der Weihnachtskarten, dass statt der Kartenweihnachtsgrüße die eingangs genannte Aktion unterstützt wird.

Gleichzeitig nutzt die Fraktion die Gelegenheit, um auf diesem Weg herzliche Weihnachts- und Neujahrswünsche zu übermitteln. Die SPD Stadtratsfraktion bedankt sich für das ihr in 2016 entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf ein gemeinsames gesundes und erfolgreiches 2017.


10.11.2016                                                                                                                                                                                                                                                      SPD und Bündnis90/Die Grünen unterschreiben Kooperationsvereinbarung

In der Wahlperiode 2016 – 2021 arbeiten die SPD Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen weiter zusammen.

Ihre Zusammenarbeit haben beide Fraktionen jetzt im Rahmen eines Pressetermins offiziell bekundet. Die anwesenden Pressevertreter wurden von den Fraktionsvorständen beider Parteien über die wesentlichen Inhalte der Kooperationsvereinbarung eingehend informiert. Am Ende des Pressetermins unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack und Ulrich Räbiger die Kooperationsvereinbarung.


24.10.2016                                                                                                                                                                                                                                                Bernd Lynack führt die neue SPD Ratsfraktion an

Am Oktoberwochenende (21. – 23.10.) kam die neu gewählte SPD Stadtratsfraktion zu einer Klausurtagung im Harz zusammen. Vor allem organisatorische Inhalte und zu treffende Personalentscheidungen galt es zu klären. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse und Gremien, sowie der Besetzung des Fraktionsvorsitzes, den Stellvertretern und den Beisitzern.

Als wichtigste Personalie ist festzuhalten, dass Bernd Lynack als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wurde. Ihm zur Seite stehen als seine Stellvertreter Detlef Hansen und Kerstin Angermann. Der Fraktionsvorstand wird durch die Beisitzer Ole Hammer, Stephan Lenz und Lisa Schwarzer komplettiert.

Beate König soll wieder als Bürgermeisterin und Ole Hammer erstmals als stellvertretender Ratsvorsitzender vorgeschlagen werden.

Thema war auch die Erörterung einer vorliegenden Kooperationsvereinbarung mit Bündnis 90/Die Grünen. Der Vereinbarung wurde nach ausführlicher Vorstellung zugestimmt und sie wird in der nächsten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zur Beschlussfassung vorgelegt. In dieser Versammlung wird Bernd Lynack zudem erklären, dass er aufgrund seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden den Vorsitz des Stadtverbandes abgeben wird, da er eine Personalunion beider Ämter als unvereinbar sieht. Ein/e Nachfolger/in steht noch nicht fest. Zeitdruck besteht nicht, da die verbleibenden vier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands die entstehende Vakanz vertrauensvoll und konstruktiv erstmal auffangen können. Bestrebungen gehen dennoch dahin, dass der Stadtverbandsvorsitz spätestens Anfang 2017 wiederbesetzt ist.

Mit den getätigten Personalentscheidungen und den politischen Ausrichtungen, so ist sich die Partei und die Fraktion sicher, geht man gut aufgestellt, hochmotiviert und mit einer hohen Kompetenz in die neue Wahlperiode.