Pressemitteilungen

Moritz Casper Beel legt sein Mandat nieder vom 26.09.2022

Das SPD-Ratsmitglied und Juso-Co-Vorsitzender Moritz Casper Beel wird ab dem 25.09.2022 sein Ratsmandat niederlegen. Der 19-Jährige, der dieses Jahr sein Abitur in Hildesheim bestanden hat, wird ein Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) in Frankreich absolvieren. Beel dazu: „Die vergangenen Monate waren eine prägende Erfahrung mit lehrreichen sowie vielerlei schönen Momenten für mich. Ich möchte mich bei dem SPD-Stadtverband, der Fraktion und den Jusos für die gemeinsame Zeit bedanken! Die Verantwortung als Ratsmitglied erfüllt mich mit Stolz und ich weiß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu schätzen!“

Nachrücken für Beel wird Tobias Eckardt. Der Chemiker und Ortsbürgermeister des Stadtteils Stadtmitte/Neustadt: „Ich freue mich auf diese Aufgabe und werde mich bestmöglich einbringen, um Hildesheim generell, aber besonders in Bezug auf Stadtverkehr, Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung zukunftsfähig und nachhaltig zu stärken.“ Fraktionsvorsitzender Stephan Lenz über den Mandatsverzicht von Moritz Beel und dessen Nachfolger: „Ich bedauere, dass wir mit Moritz Beel eine junge und engagierte Persönlichkeit verlieren. Aber seine Entscheidung ist nachvollziehbar und wir danken Moritz für seine ehrenamtliche Arbeit für die Fraktion und für Hildesheim. Es hat in der Vergangenheit schon eine gute und enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion und dem Ortsbürgermeister der Stattmitte/Neustadt stattgefunden. Aus diesem Grund wird Tobias Eckardt sich schnell und gut in Fraktion einbringen können, um unsere Stadt voranzubringen.“

 

SPD-Hildesheim fordert feste Parkzonen für E-Roller vom 07.12.2021

„Wir werden die Konzepte für die E-Roller vorantreiben und feste Parkzonen einrichten.“, steht im Wahlprogram der SPD-Hildesheim für die Kommunalwahl 2021. Es gibt vermehrt Diskussionen um den Umgang mit E-Rollern, da diese häufig unsachgemäß geparkt und abgestellt werden. „Dies ist Hildesheim schon länger Thema und das Problem bekannt. Deswegen strebt die Hildesheimer SPD eine stadtweite Regelung an“, äußert sich Pascal Kubat, Stadtverbandsvorsitzender der Hildesheimer SPD. Andere Städte oder auch das Hildesheimer Helios Klinikum haben gemeinsam mit den Anbietern spezielle Abstellzonen geschaffen, damit die E-Roller nicht auf Geh- und Radwegen oder in Einfahrten zu Behinderungen führen. Rita Weber, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr dazu: „Es gibt bereits Konzepte, die die Verwaltung als Orientierung nutzen könnte.“So soll das Thema in den Arbeitskreis des Ausschusses gehen und anschließend durch die Verwaltung in Kooperation mit der Verkehrsbehörde, Polizei, Anbietern und Ortsräten ein Vorschlag für eine Konzeption erarbeitet werden, um die Problematik mit den schlecht geparkten E-Scootern zu lösen. Außerdem sollte in dem Zuge auch in Betracht gezogen werden, ob an bestimmten Orten eine Geschwindigkeitsbegrenzung Sinn ergibt.

 

Personalveränderung in der SPD – Felix v. d. Lieht wird Hildesheim aus beruflichen Gründen verlassen und gibt Ratsmandat auf – Antonia Hillberg soll Nachfolge antreten (10.02.2021)

Felix von der Lieth wird Hildesheim aus beruflichen Gründen verlassen und damit auch sein Mandat im Rat der Stadt niederlegen. Von der Lieth gehört dem Rat seit 2016 an. Er war Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie im Ausschuss für Schule/ Bildung und Sport. Darüber hinaus war er Mitglied in den Aufsichtsräten der Flugplatz Hildesheim GmbH, des Stadtverkehrs Hildesheim und gehörte dem Planungsverbunds Giesen-Hildesheim an.

Der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion, Bernd Lynack, bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion für die gute und konstruktive Zusammenarbeit:

„Natürlich bedauern wir, dass Felix von der Lieht seine Arbeit in der Fraktion und somit im Rat der Stadt nicht fortführen kann. Dennoch haben wir Verständnis dafür, dass Menschen sich beruflich neu orientieren. Leider sind kommunalpolitische Ämter nicht immer mit diesen Entscheidungen vereinbar. Wir wünschen Felix von der Lieth auf seinem weiteren Weg sowohl privat als auch beruflich alles Gute, ganz viel Erfolg und sagen ein herzliches ‚Dankeschön‘ für die wichtige Arbeit, die er für unsere Fraktion und die Menschen in unserer Stadt geleistet hat.“

Als neues Mitglied wird Antonia Hillberg in die Fraktion nachrücken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr und wünschen viel Erfolg für ihr Wirken.

   

Ansprechbar – Bernd Lynack bietet am Donnerstag von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde für die SPD-Ratsfraktion an! (04.02.2021)

Wie angekündigt, möchten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion auch im neuen Jahr an regelmäßigen Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger festhalten. Pandemiebedingt finden die Sprechstunden bis auf Weiteres telefonisch statt. Am kommenden Donnerstag ist der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bernd Lynack, zwischen 17 und 18 Uhr unter der Rufnummer 3 01 – 10 38 erreichbar. Eine vorherige Terminabsprache ist nicht erforderlich.

Kulturspende für das Theaterhaus Hildesheim (20.12.20)

Im Namen der SPD-Ratsfraktion überbringt der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack eine Spende über 500 Euro an Anika Kind vom Theaterhaus Hildesheim. „Wir hoffen, dass sich die Türen bald wieder öffnen und alle endlich wieder Kultur hautnah erleben können,“ so Lynack. „Die freie Theaterszene hat es besonders schwer in der Coronakrise, da sie von dauerhaften staatlichen Geldern unabhängig wirtschaften muss. Die Zusammenarbeit mit der Universität ist deutschlandweit beispielhaft.“ Der SPD-Politiker möchte die Vielfalt in der Kunst- und Kulturszene unbedingt erhalten, dafür hatten sich die Fraktion bereits im Vorfeld stark gemacht.

Ebenso wie für die Spende für die Weihnachtswunschbaumaktion der Stadt, stammt der Geldbetrag aus den Aufwandsentschädigungen der Ratsfrauen und Ratsherren der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.

Spenden für die Wunschbaumaktion übergeben (11.12.2020)

Traditionell beteiligt sich die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Hildesheim an der städtischen Wunschbaumaktion im Rathaus. Dazu hat stellvertretend der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack Gutscheine an den Oberbürgermeister Dr. Ingo Meier übergeben. Das Geld stammt aus Spenden der sozialdemokratischen Ratsmitglieder aus ihren Aufwandsentschädigungen für die Ratstätigkeit. Lynack äußert sich dazu: „Wir unterstützen die Aktion immer wieder gerne, um möglichst vielen Kindern das Weihnachtsfest durch Lesestoff zu versüßen.“ Gespendet werden Büchergutscheine eines örtlichen Buchhändlers im Wert von 500 Euro. „Dass Kinder lesen, ist wichtig, aber gerade in diesem Jahr, das uns allen so viel abverlangt hat, sind Bücher eine gute Möglichkeit die freie Zeit zu Hause schöner zu verbringen“ so der SPD-Politiker.

Zusammen mit weiteren Spenden übergibt der Oberbürgermeister die Gutscheine und Geschenke. Kindern aus benachteiligten Hildesheimer Familien soll mit der Aktion zum Weihnachtsfest ein Lächeln ins Gesicht gezaubert werden.

SPD kritisiert Verhalten der CDU zur Klärschlammverbrennung (27.08.2020)

Die SPD-Stadtratsfaktion und der SPD-Stadtverband kritisieren das Verhalten maßgeblicher Akteure der Hildesheimer CDU zum geplanten Bau einer Anlage zur Klärschlammverbrennung.

Der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hildesheimer Stadtrat Bernd Lynack erklärt:
„Das Agieren der CDU verwundert doch sehr. Der Rat kann nur indirekt über das Grundstücksgeschäft Einfluss auf den Bau der Anlage nehmen. Über eine Genehmigung der Anlage selbst entscheidet nicht einmal die Stadt, sondern das Gewerbeaufsichtsamt. Noch vor einigen Monaten hat sich die CDU-Ratsfraktion vehement für einen schnellen Beschluss zur Grundstücksübertragung eingesetzt. Dass es jetzt überhaupt noch etwas zu diskutieren gibt, liegt daran, dass SPD und Grüne zunächst eine Stellungnahme der Umweltverbände NABU und BUND abwarten wollten. Diese liegt nun vor und spricht sich für den Bau der Anlage aus. Dass die CDU-Politiker jetzt Punkte sammeln will ist nur aus taktischen Gründen verständlich. Wer aber sein eigenes Handeln verleugnet und sich mit seinen Positionen wie eine Fahne im Wind dreht, zeichnet sich nicht gerade in puncto Verlässlichkeit aus.“

Der Vorsitzende der Hildesheimer SPD Pascal Kubat ergänzt:
„Im Eifer des Gefechts wird versucht, mit Unsachlichkeit Stimmung zu machen. Die CDU weiß genau, dass die Verbrennung die beste Option für Mensch und Umwelt ist und sie den Bau am Ende natürlich mittragen wird. Dass Klärschlamm künftig verbrannt werden muss und nicht mehr auf die Felder kommt, ist eine zwingende Vorgabe, über die man sich nicht hinwegsetzen kann. Das Verfahren ist umwelt- und ressourcenschonend. Das hat nicht zuletzt die konkrete Stellungnahme von BUND und NABU gezeigt. Beim Ressourcenschutz kommt es nicht auf Sonntagsreden sondern auf konkrete Taten an, deshalb ist der Bau richtig. Es ist wichtig, angemessen über die Pläne zu informieren und so keinen Raum für Unbehagen zu lassen. In Zukunft muss offensichtlich noch aktiver auf potenzielle Kritiker zugegangen werden. Nur so kann eine umweltverträgliche Zukunft gestaltet werden, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird.“

Rücknahme der Übertragung von Beschlusskompetenzen auf den Rat wäre jetzt der falsche Weg – SPD-Fraktion hält an Beschluss fest (22.05.2020)

„Das wäre jetzt der falsche Weg“, so die erste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack, als er den Antrag der LINKEN auf Rücknahme der Übertragung von Beschlusskompetenzen auf den Rat sah. Sofort erinnerte er sich zurück an diese letzte Ratssitzung, in welcher der Rat durch einen vorübergehenden Beschluss einen Teil seiner Befugnisse auf den Verwaltungsausschuss delegiert hatte, um weiterhin notwendige Entscheidungen treffen zu können und ggf. eine notwendige schnelle Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren.

Es war äußerst schwierig die geforderte Anzahl von 24 Ratsmitgliedern zu erreichen, um die gesetzlich geforderte Beschlussfähigkeit zu erreichen. Trotz der jetzt vorliegenden verbesserten Lage und den daraus resultierenden Lockerungen durch das Land Niedersachsen ist nicht absehbar, wie die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie aussieht und ob es womöglich wieder zu Verschärfungen kommt.

„Deshalb wäre es aus unserer Sicht voreilig, den gefassten Beschluss schon jetzt wieder aufzuheben. Wir sehen diesen Beschluss als absoluten Vorratsbeschluss, der auch nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden soll, unterstreicht der SPD-Fraktionschef. Der Verwaltungsausschuss könne die ihm übertragenden Kompetenzen in Anspruch nehmen, müsse es aber nicht. „So machen wir das mit der jetzt für kommenden Montag geplanten Ratssitzung auch“, verdeutlicht Lynack, die Haltung seiner Fraktion und ergänzt:“ In der jetzigen Situation ist es möglich und vertretbar, den Rat tagen zu lassen. Ich kann mit gutem Gewissen erklären, dass keinem Mitglied des VA in den Sinn käme, den Rat zu umgehen zu wollen, wenn er tatsächlich tagen könnte.“

Bereits im Juni werde der Landtag sein ‚Corona-Bündelungsgesetz‘ verabschieden. In diesem Gesetzespaket sind u. a. auch Regelungen zur Durchführung von Sitzungen der kommunalen Gremien enthalten, um u. a. auch die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Notsituationen gewährleisten zu können. Liegt das Gesetz planmäßig vor, wäre die beschlossene Aufgabenverlagerung vom Rat auf den VA entbehrlich und wir könnten unseren Ratsbeschluss aus dem März sofort aufheben, stellt Lynack klar.

Lynack fordert klares Zeichen: Hildesheim muss Geflüchtete von der türkischen Grenze aufnehmen (03.03.2020)

Der Chef der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hat die Stadt Hildesheim zur Aufnahme von Geflüchteten aufgefordert:

„Die aktuellen Bilder von der türkisch-griechischen Grenze sind unerträglich. Die Not und die Verzweiflung dieser Menschen ist ein Hilfeschrei vor unserer Tür, den wir nicht ignorieren können. Der Stadtrat hat sich mehrmals mit großer Mehrheit zur Verantwortung Hildesheims für Geflüchtete bekannt. Dem müssen nun Taten folgen. Die Menschen müssen umgehend aus ihrer Not befreit werden und eine faire Chance auf ihr Menschenrecht Asyl bekommen. Das gilt vor allem für die Kinder und Jugendlichen, die teilweise ohne Begleitung unterwegs sind.

Der Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer muss nun für Hildesheim die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklären. Die Politik und insbesondere der Innenminister Horst Seehofer dürfen sich nun nicht wieder hinter formellen Hindernissen verstecken. Wir wollen auch als potenzielle europäische Kulturhauptstadt ein Beispiel für andere Kommunen in Deutschland und unsere europäischen Nachbarn sein. Wenn wir hier zusammenstehen, können wir diesen Menschen schnell und mühelos helfen, ganz im Sinne der viel beschworenen Europäischen Werte.“

Batuhan Kavakli erklärt Austritt aus der Fraktion (28.02.2020)

Am 27. Februar hat Batuhan Kavakli die SPD Ratsfraktion darüber unterrichtet, dass er die Fraktion und die Partei verlassen wird. Er erklärte außerdem, dass über die Partei errungene Mandat behalten und zukünftig dem Rat fraktionslos angehören zu wollen.

Die Fraktion reagierte überrascht auf seine Ankündigung. Er führte bundesparteiliche sowie persönliche Gründe an, die ihn zu diesem Schritt veranlassten.

Bernd Lynack, Vorsitzender der SPD Fraktion, zeigte sich in einer ersten Reaktion bestürzt. „Die von ihm genannten Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar, da er zu keiner Zeit in der Fraktion das Gespräch gesucht hat.“ Fraktionskollegin Dr. Rita Weber ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass er, wie allgemein üblich, nach seinem selbsterklärten Austritt sein Mandat niederlegt.“ Über etwaige Auswirkungen auf Ausschüsse und die zukünftige Ratsarbeit wird die Fraktion beraten.

Stadtverbandsvorsitzender Norbert Siegel ergänzt, dass Kavakli schriftlich erklärt habe sein errungenes Mandat nur als Fraktions- und Parteimitglied auszuüben. „Außerdem hat er sein Mandat über die Liste der SPD erhalten“, so der Parteivorsitzende.

Mehr Geld für soziale Einrichtungen – SPD Ratsfraktion findet Mehrheit für ihren Vorschlag im Rat (18.12.2019)

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020 der Stadt Hildesheim sprach sich eine Ratsmehrheit auch für den Vorschlag der SPD Ratsfraktion aus, mehr Geld (80.000€ anstatt 50.000€) für die Förderung in außerschulische Bildung und Soziales zur Verfügung zu stellen. Der bisherige Investitionsfonds Bildung wird in diesem Zuge umbenannt in den Investitionsfonds für außerschulische Bildung und Soziales. Dabei ist zu beachten, dass das erhöhte Fördergeld dem darin enthaltenen Topf Soziales zugeordnet wird und somit primär für soziale Einrichtungen zur Verfügung steht.

Die in Frage kommenden Träger können Anträge unter Einhaltung der Kriterien des Fonds bei der Verwaltung stellen.

Weiterhin profitieren die sozialen Einrichtungen von den für 2019 nicht benötigten Mittel für die für Hildesheim Marketing GmbH vorgehaltene Liquiditätsreserve. Die dadurch freiwerdenden 44.000 Euro können somit anderweitig verteilt werden. Über die Verteilung waren sich die CDU auf der einen Seite und die SPD-Grünen-Linke auf der anderen Seite uneins. Durch einen Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters wurde sich auf folgende Verteilung verständigt: Die Kulturfabrik Hildesheim e. V. erhält im Jahr 2019 einen einmaligen Zuschuss i. H. v. 20.000 Euro zusätzlich. Die restlichen Mittel in Höhe von 24.000 Euro werden wie folgt aufgeteilt: Je 8.000 Euro fließen in spezielle Fördertöpfe für Kulturanbieter, soziale Einrichtungen und Projekte für Migration und Inklusion. Anträge auf Förderungen für soziale und kulturelle Träger können auch hier über die Verwaltung der Stadt Hildesheim gestellt werden.

SPD Stadtratsfraktion und Schülerinitiative „Frydays-for-Future“ vereinbaren enge Zusammenarbeit (29.10.2019)

Auf Einladung der SPD Stadtratsfraktion nahmen Vertreter der „Frydays-for-Future“ (FfF)-Bewegung an einer Fraktionssitzung teil. Erfreulicherweise kann als Ergebnis des Besuchs festgehalten werden, dass Schülerbewegung und Stadtratsfraktion zukünftig in Belangen zum Klimaschutz intensiv kooperieren wollen. Konkret sollen dabei u. a. Maßnahmen und Zielsetzungen beraten, geprüft und gemeinsam abgestimmt werden. In diesem Konsens wurde den jungen Menschen aufgezeigt, dass sie über das Jugendforum der Stadt die Möglichkeit haben, sich in die Politik einbringen zu können, welches sie ab sofort nutzen werden.

Den jungen Leuten wurde viel Raum für ihre Intention eingeräumt. Überzeugt und engagiert gehen sie mit dem Thema um. Sie freuen sich, dass sie nicht nur Jugendliche motivieren und wachrütteln konnten, sondern auch zahlreiche Menschen aller Altersstrukturen, sowie generell breite Unterstützung und Gehör finden. „Diesem großen Engagement gilt es hohe Anerkennung zu zollen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hansen.

Es entwickelte sich ein angenehmer sachlicher Austausch über das Anliegen der Bewegung und wie die Fraktion mit dem wichtigen Thema umgeht. Natürlich kam dabei auch der in der letzten Ratssitzung abgelehnte „Klima-Check“ zur Sprache. Die Ablehnung des von der SPD eingebrachten Antrags sorgte bereits während der letzten Ratssitzung und auch jetzt noch für Enttäuschung auf beiden Seiten. „Eine große Chance wurde vertan das Thema verwaltungsseitig stärker zu fokussieren, um notwendige Ergebnisse umsetzen zu können und um Verwaltungsabläufe transparenter zu machen“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack. „Das war unklug“, ergänzte die FfF-Sprecherin Vera Wagner. Die FfF-Bewegung hatte darauf bereits mit anderen politischen Jugendorganisationen in einer gemeinsamen Pressemitteilung reagiert.

Die geführte Diskussion beinhaltete ein breites Spektrum. Die Klimaziele sind da. Wie kommen wir da hin? Was fordert FfF für Hildesheim? Wie sieht echter Klimaschutz aus? Das waren Fragen, aus denen sich eine ausgiebige Diskussion entwickelte.

Konkret wurden für Hildesheim der Ausbau von Radwegen, die Neuausrichtung des ÖPNV (u. a. zu teuer; keine Transportmöglichkeit für Fahrräder), die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in der Innenstadt und der Beachtung des Klimaschutzes bei Baugenehmigungen genannt. Dazu gehören auch einfache Maßnahmen (z. B. Aufstellen von Verkehrsschildern), die nur wenig Geld kosten. Zusätzlich besteht der Wunsch, dass generell mehr Aufklärung über den Klimawandel erfolgt. Grundsätzlich ist zu beachten, dass der Klimaschutz nicht umsonst ist, sondern auch Geld kostet, sozialverträglich sein muss und aus vielen Prozessen besteht.

Abschließend betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schwarzer, „dass es wichtig ist, dass sich junge Menschen engagieren. Dieses Engagement wünscht sie sich auch für die Politik im Gesamten“.

SPD-Ratsfraktion verurteilt Attentate von Halle und Landsberg – Lynack: Das waren Angriffe auf uns alle! (14.10.2019)

Die schrecklichen Ereignisse in der Hildesheimer Partnerstadt Halle und in Landsberg haben große Betroffenheit in der SPD-Ratsfraktion ausgelöst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub:

„Die Attentate schockieren und machen wütend zugleich. In Gedanken sind wir bei den Betroffenen, ihren Angehörigen, der deutschen jüdischen Gemeinde und den Menschen in unserer Partnerstadt Halle. Das waren Angriffe auf uns alle, unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie. Wir werden nicht zusehen und zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Antisemitismus wieder den Ton angeben werden.

Dass an Jom Kippur, dem Versöhnungsfest und höchsten jüdischen Feiertag, eine solche Gräueltat, die an Brutalität, Abscheulichkeit und Feigheit nicht zu überbieten ist, verübt wird, lässt sich nicht in Worte zu fassen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Angst leben.“

Mandatswechsel in der SPD-Fraktion – Ole Hammer übergibt Staffelstab an Ina Stüber (19.07.2019)

Ein Mandatswechsel sorgt immer für Veränderungen innerhalb der Fraktion, in den Fachausschüssen und in den Gremien. Nachrückerin in die Fraktion ist Ina Stüber, die auch in den Fraktionsvorstand gewählt wurde. Sie folgt auf Ole Hammer. Damit bleibt der Sitz sogar für den Stadtteil Ochtersum erhalten

Ole Hammer verlässt aus beruflichen und somit persönlichen Gründen die SPD Stadtratsfraktion. Diese Entscheidung gab er nach der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause der Fraktion und der Verwaltung bekannt. „Wir sind nicht überrascht, denn es hatte sich angedeutet. Wir lassen ihn nur ungern gehen, aber die Entscheidung ist zu akzeptieren und nachvollziehbar. Beruf und Familie gehen nun einmal vor“, so die Reaktion des Fraktionschefs Bernd Lynack.

Die SPD Stadtratsfraktion bedankt sich bei Ole Hammer für seine fast achtjährige Zeit als Hildesheimer Ratsmitglied, welche mit viel Engagement und hoher Fachkompetenz in Verbindung steht. Er hat im Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten, wo er das Amt des Ausschussvorsitzenden bzw. des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden und gleichzeitig Fraktionssprecher bekleidete, wertvolle Arbeit geleistet. „Maßgeblich hat er sich vor allem in allen Bereichen des Rechts und der Feuerwehrbedarfsplanung engagiert und bei den zu treffenden Entscheidungen richtungsweisende Impulse gegeben“, betont Lynack. Außerdem bekleidete er seit dieser Wahlperiode das Amt des stellvertretenden Ratsvorsitzenden, welches er bei Bedarf souverän ausübte. Darüber hinaus war er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Hildesheimer Marketing GmbH und Mitglied des SPD- Fraktionsvorstands. „Wir wünschen Ole und seiner jungen Familie alles erdenklich Gute für die Zukunft und für sein weiteres Leben und Wirken nicht nur Glück sondern auch Erfolg. Wie werden ihn in den Reihen der Fraktion vermissen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Veränderungen in den Fachausschüssen und Gremien stellen sich wie folgt dar: Dr. Rita Weber wird für Ole Hammer den stellvertretenden Ausschusssitz im Ausschuss für Feuerschutz, Recht und innere Angelegenheiten übernehmen und ist damit auch Fraktionssprecherin für diesen Bereich. Batuhan Kavakli wird Dr. Rita Weber im Ausschuss für Schule/Bildung und Sport und Ina Stüber wird Batuhan Kavakli im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration ersetzen. Weiterhin wird Ina Stüber für Ole Hammer stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss und übernimmt seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hildesheimer Marketing GmbH.

Halbzeitklausur der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen

Fraktionen ziehen positive Zwischenbilanz (15.07.2019)

Die Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode ist absolviert. Die Kooperationspartner von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Hildesheimer Stadtrat nahmen dies zum Anlass eine Halbzeitbilanz ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu ziehen. In einer gemeinsamen Fraktionsklausur wurde eine umfangreiche Erörterung vorgenommen.

„Wir arbeiten an einer Stadt für alle. Alle Menschen sollen sich hier wohlfühlen. Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist Grundlage unseres politischen Handelns“, so heißt der erste Satz in der Präambel der Kooperationsvereinbarung.

„Daran haben wir uns gehalten. Resümierend kann deshalb über eine bisher erfolgreiche Politik gesprochen werden“. Da sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Bernd Lynack (SPD) und Ulrich Räbiger (Bündnis90/Die Grünen) einig. Der 18 Themen umfassende Kooperationskatalog wurde vornehmlich in den Schwerpunktbereichen Natur und Umwelt, Soziales, Wohnen, Kultur und Bildung, umweltfreundliche Verkehre und Finanzen besetzt. Die gesetzten Schwerpunkte konnten inhaltlich mit wichtigen Themen ausgefüllt werden.

„Die erreichten Ziele standen grundsätzlich unter der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes“, so Bernd Lynack. Anträge wurden dabei immer unter der Vorgabe einer notwendigen Gegenfinanzierung abgestimmt. „Die meisten der erreichten Ziele gelten als richtungsweisend“, betont Ulrich Räbiger, wie der Erhalt des Schulbiologiezentrums, der Einrichtung der Investitionsfonds für Kultur und Bildung, der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, die Einführung von Vergaberichtlinien für neue Baugebiete, dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes, eine qualifizierte Sozialraumplanung und der Extremismusprävention, um nur einige zu nennen.

Verschiedene Punkte der Kooperationsvereinbarung sind noch in der weiterführenden Umsetzung. Für manche haben sich im Laufe der Zeit naturgemäß Rahmenbedingungen verändert, zudem sind stets neue Ziele und Anforderungen dazu gekommen. Die daraus entstandenen umsetzungsrelevanten Arbeitsaufträge gilt es jetzt zielgerichtet abzuarbeiten.

Auch die zweite Hälfte der Wahlperiode werden die gleichen Themenbereiche vorwiegend die kommunalpolitische Arbeit bestimmen. Als Kernpunkte sind hierbei die Digitalisierung an Schulen, der soziale Wohnungsbau, der Klimaschutz, der weitere Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, die E-Mobilität und die Umsetzung von Kulturkompass und Kulturentwicklung zu nennen.

Verwaltungsvorlagen sollen zukünftig einem Klima-Check unterzogen werden

SPD Ratsfraktion reagiert auf „Fridays For Future“ – Bewegung (27.05.2019)

„Wir müssen die jungen Menschen der „Fridays For Future“ – Bewegung in ihrem Protest gegen den Klimawandel und für die Zukunft auch hier vor Ort ernst nehmen. Alles andere würde diesen wichtigen Anliegen nicht gerecht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Bernd Lynack.

Die Bewegung sensibilisiert für mehr Klimaschutz, eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, indem sie den menschengemachten Klimawandel ins Bewusstsein ruft und gleichzeitig zum Handeln ermahnt.

„Die Bewegung hat mit ihrer andauernden Hartnäckigkeit Wirkung gezeigt und Resonanz erfahren. Nicht nur die große Politik muss handeln, sondern auch die Politiker der Städte und Gemeinden sind gefordert ihren Beitrag zu leisten. Der Klimaschutz muss auf allen Ebenen stattfinden. Wir wollen unseren eigenen Beitrag hier vor Ort leisten“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schwarzer.

Ein erster Schritt soll eine aktive kommunale Handlung mit Perspektive sein. Jede Verwaltungsvorlage beinhaltet Informationen zu finanziellen, personellen und demografischen Auswirkungen. Diesen sich bewährten Auswirkungsbereich gilt es um einen Prüfpunkt „Erläuterung Relevanz Klimaschutz“ zu erweitern.

Die Städte und Gemeinden nehmen im Rahmen der umfangreichen Aufgabenstellung Klimaschutz eine zentrale Rolle ein. U. a. ist in der Bauleitplanung die Raum- und Siedlungsstruktur klimagerecht zu entwickeln. „Schon deshalb erscheint es erforderlich, dass ein Klima-Check in Verwaltungsvorlagen durchgeführt wird.  D. h., dass jedes Vorhaben auf klimarelevante Aspekte untersucht und in der Vorlage aufgeführt wird“, unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hansen. Mit dem Klima-Check soll der ganzheitliche Ansatz für Vorlagen und Entscheidungen in der Politik rund um den Klimaschutz und die notwendige Anpassung an den Klimawandel deutlich werden.

Der Klima-Check soll dazu beitragen, dass sich die Stadtverwaltung mit den Auswirkungen ihrer Vorhaben noch stärker auseinandersetzt und Aussagen zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel trifft. Zusätzlich erhalten die Mandatsträger_innen mit den Vorlagen ergänzende Informationen, die in die Entscheidung miteinbezogen werden können.

HALBZEIT-KLAUSURTAGUNG der Hildesheimer SPD Ratsfraktion

Bernd Lynack steht auch weiterhin an der Spitze der Fraktion (22.05.2019)

Zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode traf sich die SPD-Fraktion des Hildesheimer Stadtrats in Form einer Halbzeit-Klausurtagung in Springe. Dabei zog sie Bilanz über die bisherige Ratsarbeit und richtete die weitere aus.

Wichtiger Bestandteil der Klausurtagung war die durchgeführte, turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes. Bernd Lynack wurde dabei als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als seine beiden Stellvertreter fungieren weiterhin Detlef Hansen und Lisa Schwarzer. Auch im Bereich der Beisitzer ändert sich nichts. Stephan Lenz und Monika Höhler wurden erneut zu Beisitzern gewählt. Kraft Amtes gehören Bürgermeisterin Beate König und Stadtverbandschef Norbert Siegel zum Fraktionsvorstand

„Die Stimmung in der Fraktion ist gut. Insofern blicken wir zuversichtlich auf die nächsten zweieinhalb Jahre“, so der wiedergewählte Fraktionschef Bernd Lynack.

Grundsätzlich dient ein Wahlprogramm den Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe ihrer Stimme. Für die Hildesheimer SPD Fraktion ist es ein Kompass. „Wir achten genau darauf was bisher erreicht wurde, aktuell bearbeitet werden muss und zukünftig noch verbessert und erreicht werden soll, um im Einklang mit den derzeit in unserer Stadt auftretenden Fragestellungen zu sein. Es gibt noch einige Ziele, die wir in den nächsten zweieinhalb Jahren unbedingt erreichen möchten.“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack zu Beginn der Bilanzierung.

Erfreulich ist, dass viele der im Wahlprogramm genannten Punkte bereits umgesetzt worden sind, wie z.B.: die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, die Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes, die Einführung einer Vergaberichtlinie für Baugebiete, die Aufstellung eines Radverkehrskonzeptes und die Entwicklung von Baugebieten. Dazu wurden auch einige neue Themen, wie die Einführung der Investitionsfonds Schule und Kultur, die Ausrichtung der Volkshochschule, die Schaffung einer Präventionsstelle Extremismus und die Aufstellung des Kita- und Krippenausbauplans federführend besetzt. Über letztere freut sich besonders die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schwarzer, die nie müde wird um hier immer wieder aufs Tempo zu drücken. Auch die auf den Weg gebrachte Resolution zur Seenotrettung darf in der Bilanz nicht fehlen. „Die Bilanz stellt sich positiv dar, aber es bleibt selbstverständlich noch einiges zu tun“, resümiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Hansen.

Verschiedene Punkte des Wahlprogramms, wie die Verbesserung der Sportstätten und die Digitalisierung an den Schulen sind noch in der weiterführenden Umsetzung. Für manche haben sich im Laufe der Zeit naturgemäß Rahmenbedingungen verändert, zudem sind stets neue Ziele und Anforderungen, auf die es schnell zu reagieren gilt, dazu gekommen. Die daraus entstandenen umsetzungsrelevanten Arbeitsaufträge gilt es jetzt zielgerichtet abzuarbeiten. Schwerpunkte bilden dabei u. a. die Kinderbetreuung, der soziale Wohnungsbau, die städtische Infrastruktur und eine verlässliche Kulturentwicklungsplanung.

Container-Kita als Übergangslösung?

SPD und Grüne können sich Modell vorstellen (28.01.2019) 

Im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration am 29. Januar werden die aktuellen Zahlen des  Kita-Bedarfsplans vorgestellt. Die Kernaussage des Plans macht deutlich, dass die Zahl der vorhandenen Betreuungsplätze bei Weitem nicht ausreicht.

Der zugrunde liegende Dreijahresplan mit der Schaffung von 545 neuen Betreuungsplätzen durch Neu- und Ergänzungsbauten ist bereits überholt. Die Gründe sind vielfältig. Grundsätzlich steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und fünf Jahren in den letzten Jahren immer mehr an. Nicht zuletzt durch die Gesetzesanpassung aus dem August 2013, die jedem Kind zwischen einem und drei Jahren einen Betreuungsplatz zusichert, wird der Druck größer. Weitere Gründe sind eine steigende Geburtenrate, mehr Zuzüge, höhere Anmeldezahlen, wie auch ein verändertes Nutzungsverhalten und grundsätzlicher Mehrbedarf an Kita-Plätzen für Unter-Dreijährige.

Kommunen und freie Träger sind gefordert, dieser Nachfrage durch die Schaffung von Kindergärten und Krippen gerecht zu werden. Deshalb werden für den Übergang andere schnell zu realisierende Lösungen gebraucht.

„Wir erwarten gespannt die Erläuterungen und Ideen der Verwaltung und sind uns sicher, dass die Verwaltung mit großer Tatkraft und Engagement dieser Herausforderung begegnet. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, können wir uns eine kurzfristige Übergangslösung vorstellen“, macht der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack deutlich. „Wir können uns als Übergangslösung eine mobile aus Containermodulen bestehende Lösung vorstellen, welche bereits in vielen anderen Städten eingesetzt wird. Containerbauten könnten kurzfristig und kostengünstig bereitgestellt werden. Uns ist wichtig, dass alle Kinder einen Betreuungsplatz erhalten. Der Druck bei den Bürgern ist hoch.““, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Schwarzer.

„Die Verwaltung sollte diesen Alternativvorschlag prüfen, indem sie nach Flächen sucht, wo ein Containerbau als Zwischenlösung entstehen kann.  Der Bau kann auf einer Freifläche oder in Anlehnung an eine bestehende Betreuungseinrichtung geschehen“, erklärt Grünen-Ratsfrau Ursula Oehlschläger . Als Beispiel sei die Kita am Waterlooplatz in Hannover angefügt, welche der Stadt Hannover als Provisorium bis zur Fertigstellung eines Neubaus dient.

SPD und Grüne unterstützen das Arbeitsprojekt der Drogenhilfe (11.10.2018)

Die Fraktionen von SPD und Grünen sehen die positiven Auswirkungen des seit 2015 bestehenden Projekts der Drogenhilfe Hildesheim und können sich eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Stadt vorstellen.

Im Rahmen dieses Projektes pflegen Menschen aus der Drogenszene an zwei Tagen in der Woche Spielplätze und Grünflächen im gesamten Stadtgebiet von Hildesheim. Sie sind in der Regel arbeitslos und dankbar dafür, dass ihr Alltag Struktur erhält und sie mit einer sinnvollen Aufgabe zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen. Dadurch können sie sich besser mit ihrem Wohnort, der Stadt Hildesheim, identifizieren. Berichte über Probleme mit der „Szene“ an den bekannten Brennpunkten haben deutlich abgenommen.

„Das ist als großer Erfolg zu werten, der den Einsatz von städtischen Mitteln auch weiterhin rechtfertigen würde“, erkennt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Volker Spieth an. „Auch meine Fraktion kann sich eine weitere finanzielle Unterstützung vorstellen“, meint der finanzpolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion Stephan Lenz, „obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Haushaltsberatungen noch keine festen Zusagen machen können.“

Beide versichern, sich für die finanzielle Unterstützung bei den Verhandlungen zum Haushalt einzusetzen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, diese auch zu realisieren.

Bildungsoffensive in Kindertagesstätten weiterführen                                                                                                                                                                SPD stellt sich Verantwortung für Chancengleichheit (28.08.2018)

Mit der zum 1. August 2018 gesetzlich eingeführten Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder ab dem 3. Lebensjahr ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines kostenfreien Bildungssystems geschaffen worden. Dadurch werden Eltern spürbar finanziell entlastet. „Eine kostenlose Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor um u. a. gerade junge Eltern in der Region zu halten. Außerdem müssen wir in die Qualität unserer Kindertageseinrichtungen investieren, um alle Kinder möglichst früh kontinuierlich und konsequent zu fördern“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Sozialausschusses der SPD Stadtratsfraktion Lisa Schwarzer.

Durch geänderte Regelungen bei den Elternbeiträgen für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen werden Mittel freigesetzt, die in Hildesheim zielgerichtet in die Qualität der Einrichtungen eingesetzt werden sollen. Die SPD wird sich darum dafür einsetzen, die Bildungsoffensive in Kindertageseinrichtungen wieder einzuführen.

Die letzte Auswertung der Bildungsoffensive hat überragende Ergebnisse ergeben. „Diese möchte die SPD aufgreifen, um die Kinder in naturwissenschaftlichen, musischen, kulturellen Bildungsbereichen wie auch in der Werteerziehung weiter zu fördern“, so Schwarzer. „Damit wird gleichzeitig ein Beitrag zur Kulturhauptstadt geleistet. Bildung muss allen Menschen in dieser Stadt zugänglich sein – auch den ganz Kleinen“ -, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin Hülya Gürcan

Jährlich wurden in den letzten beiden Jahren jeweils 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bisher erhielt davon jede Kindertageseinrichtung in Hildesheim, egal ob Krippe, Kita oder Hort, 17,50 Euro pro betreutem Kind. Das Geld darf für Bildungsangebote oder für die Weiterbildung der Mitarbeitenden verwendet werden. Die jährliche Förderung der Kindertageseinrichtungen soll auf 100.000 Euro erhöht werden.

Die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen ist nach dem Beschluss zum Ausbau der Betreuungsplätze der zweite Schritt der jugendpolitischen Strategie der SPD. Schritt drei wird die Einrichtung einer Sozialstrukturplanung sein, um Wirkungen in den Sozialbereichen Jugendhilfe, Sozialhilfe, Schule und Integration zu erkennen und die Ausgaben stärker nach Bedarf zu steuern.

Die SPD-Ratsfraktion wird dies prioritär in den anstehenden Haushaltsberatungen behandeln.

SPD sieht positive Ansätze im aktuellen Haushaltsplanentwurf (16.08.2018)

„Der Haushaltsplanentwurf stärkt die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt.   U. a. werden die von der SPD Stadtratsfraktion geforderte Erhöhung der Versorgungsquote von Krippen- und Kitabetreuungsplätzen als ein wesentlicher Handlungsbereich dargestellt. Investitionen in Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in Schulen und Kitas sowie das Vorantreiben der Digitalisierung an Schulen ergänzen das Paket der Bildungsinfrastruktur“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack.

Erfreulich ist auch, dass der Radwegebau eine Aufwertung erhält. Hierin zeigt sich die gute Vorarbeit der Radwegearbeitsgruppe, die wesentlich von der SPD Ratsfraktion begleitet wird. Radwegebau bedeutet auch gleichzeitig, dass Verkehrswegebau betrieben werden muss.

Die Wohnraumentwicklung ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Neben sicherlich notwendigen neuen Baugebieten ist vor allem die Problematik des sozialen Wohnungsbaus zu lösen. Diesen Punkt hätte sich die Fraktion als prioritären, vorrangigen Schwerpunkt gewünscht.

Hauptaugenmerk wird auch auf die erforderliche Ausdehnung von Gewerbestandorten /-flächen mit der damit verbundenen Verwirklichung des 3. Autobahnanschluss, welcher bereits von der SPD-Ratsfraktion seit längerem gefordert wird, gelegt. Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt für eine gedeihliche, zukünftige Stadtentwicklung.

Für die Kultur ist es wichtig, dass Teile des Stadtarchivs und des Magazins des Römer-Pelizaeus Museums neue Räumlichkeiten bekommen, um für die Nachwelt erhalten werden zu können.

„Wir begrüßen die gute Arbeit der Verwaltung beim Erstellen des Haushaltplanentwurfes 2019. Wir werden aber versuchen, noch an einigen Stellschrauben zu drehen, um unseren Vorstellungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich mehr Gewicht zu verleihen. Die SPD-Fraktion steht weiter für eine solide Finanzpolitik und die damit verbundene Einhaltung der Kriterien des Zukunftsvertrages ein“, betonte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Lenz.

„Selbstverständlich werden wir unsere eigenen Schwerpunkte nach der Haushaltsklausur der Fraktion vorlegen“, ergänzt und unterstreicht Bernd Lynack.

SPD-Stadtratsfraktion diskutiert eine mögliche Bebauung des „Wasserkamp“ ergebnisoffen und spricht sich gleichzeitig für eine archäologische Untersuchung aus (06.03.2018)

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung eingehend mit dem Thema einer möglichen Bebauung des „Wasserkamp“ beschäftigt. In seinen einleitenden Worten machte der baupolitische Sprecher der Partei und Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Detlef Hansen, Folgendes deutlich: „Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Bebauung des Wasserkamps keineswegs eine beschlossene Sache ist. Wie die Infoausschusssitzung am 24. Januar dieses Jahres gezeigt hat, ist und wird es ein transparentes Verfahren. Um letztendlich zu einer Entscheidung zu kommen muss alles ergebnisoffen geprüft werden. Andererseits stellt sich natürlich begleitend die Frage, ob der „Wasserkamp“ der richtige Ort ist“.

Diese Auffassung vertritt auch der Fraktionsvorsitzende Bernd Lynack: „Mir erscheint es mehr wie notwendig, dass erst alle relevanten Fakten vorliegen müssen, um sich mit dem Thema konstruktiv, und wenn nötig auch kontrovers, auseinanderzusetzen. Erst wenn alle Informationen vorliegen, wird die SPD-Stadtratsfraktion eine Entscheidung zu ihrer Position herbeiführen“.

Die jetzt stattfindende gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften informiert weiter zu einer möglichen Gebietsentwicklung am „Wasserkamp“, zur archäologischen Untersuchung der Fläche, zur Historie der Sportflächen am „Wasserkamp“, zur Entwicklung der Wohnungsbaugebiete in Hildesheim und zum aktualisierten Wohnungsbedarf in der Stadt. Dadurch werden weitere Fakten präsentiert.

„Eine Positionierung für ein Für oder Wider einzunehmen, ohne alle Fakten zu kennen, ist aus meiner Sicht nicht förderlich. Deshalb sehe ich den weiteren Informationen der Verwaltung mit Interesse entgegen“, so Bernd Lynack weiter.

Ob eine Bebauung überhaupt möglich sein wird, soll als erster Schritt eine archäologische Untersuchung bringen.

Die Fraktionsmitglieder sprachen sich am Ende der ergebnisoffenen Erörterung dafür aus, einer Beauftragung der archäologischen Untersuchung zustimmen, denn in

Kenntnis der Ergebnisse dieser Untersuchung kann die Fläche für eine mögliche Bebauung definiert werden. Diese Definition ist dann die Voraussetzung für die Einleitung der Prüfung der Schutzbedürfnisse nach dem Fauna-Flora-Habitat Standard (FFH).

Die SPD- Stadtratsfraktion legte weiter fest, dass sie erst nach der archäologischen Sondierung einen Grundsatzbeschluss über die Bebauung des Wasserkamps fassen wird. Nach Auffassung der Fraktion kann dieser dann nur erfolgen, wenn

  • der Bedarf durch die Fortschreibung des Wohnraumversorgungkonzeptes klar nachgewiesen wird.
  • sich aus der Potentialliste möglicher Baugebiete in Hildesheim die Notwendigkeit der Einbeziehung des Wasserkamps ergibt.
  • die Schutzbelange des FFH-Gebietes überzeugend gewürdigt werden
  • die Untersuchung der Archäologie nicht zu Kosten führt, die die Durchführung des Projektes unrentabel macht

Zunehmender Bedarf an Krippenplätzen zwingt zum Handeln

SPD, Grüne, FDP und Die Linke fordern weiteren Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze (05.03.2018)

Die Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans hat erneut aufgezeigt, dass die Schaffung von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung anhaltend komplex und anspruchsvoll ist. Nach den derzeit zugrundeliegenden Zahlen sind bis zum Jahr 2020 über 600 Betreuungsplätze zu schaffen. Erschwerend hinzu kommen die Akquise von entsprechendem Fachkräftepersonal und die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Eine Herausforderung stellt zudem der zunehmende Bedarf nach mehr Ganztagsplätzen bzw. längeren Betreuungszeiten dar.

Das Land Niedersachsen hat darüber hinaus die Gebührenfreiheit und die flexible Einschulung eingeführt. Es ist noch nicht absehbar, ob dadurch ein weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen entsteht.

Das verdeutlicht auch die Entwicklung im letzten Dreivierteljahr. Im Juni 2017 beschloss der Stadtrat den Ausbau von zusätzlichen 545 Betreuungsplätzen. Damit wird eine Versorgungsquote von 39 Prozent im Betreuungsbereich für Kinder unter 3 Jahren (Krippen) sowie eine Versorgungsquote von 102 Prozent für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren (Kindertagesstätten) erzielt.

Anfang dieses Jahres hat die Verwaltung bereits mitgeteilt, dass der Ausbau von weiteren Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2021 geplant ist, wodurch eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich und 102 Prozent im Kita-Bereich erreicht wird.

„Die angestrebte Versorgungsquote von 102 Prozent im Kita-Bereich bis zum Jahr 2020 entspricht dem bundesweiten Durchschnitt und ist ausreichend. Aufgrund des oben beschriebenen Sachverhalts ist jedoch davon auszugehen, dass eine Versorgungsquote von 45 Prozent im Krippenbereich bis zum Jahr 2021 dann nicht mehr ausreichend sein wird. Um der prekären Situation in der Krippen- und Kindergartenbetreuung in der Stadt Hildesheim entgegen zu wirken, ist deshalb eine bedarfsgerechte Betreuungsquote sicherzustellen“, führt Lisa Schwarzer, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration, weiter aus.

Unterstützt wird die Notwendigkeit von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke, deren Sprecher Ursula Oehlschläger, Michael Kriegel und Orhan Kara dies einhellig betonen. Gemeinsam wurden die folgenden Handlungsschritte zum Erreichen festgelegt:

  1. Der Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen in der Krippenbetreuung wird fortgesetzt und die Versorgungsquote auf 50 Prozent bis zum Jahr 2022 erhöht.
  2. Die Verwaltung führt eine Übergangsregelung für die Aufnahme von Kindern in die Betreuungsformen über den 01. August eines Jahres hinaus ein, um langfristig den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unterjährig zu gewährleisten. Die Verwaltung möge hierbei prüfen, ob kurzfristig ein zusätzlicher Aufnahmetag zum 01. Februar eines Jahres eingeführt werden kann.
  3. In allen Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration ist ein Sachstandsbericht über den Krippen- und Kitaausbau sowie der Tagespflege zu geben.
  4. Der Kindertagesstättenbedarfsplan ist um die Angaben der Nachfrageseite zu ergänzen (Wunschangaben der Eltern zu Kindertagesstätte (Erst-, Zweit- und Drittwunsch) und Betreuungszeiten, Planungsgebiet und Betreuungsbeginn).
  5. Die Verwaltung stellt halbjährlich im Ausschusses für Soziales, Jugend und Integration den Stand der Verhandlungen mit möglichen neuen Trägern vor. Hierfür wird ein konkreter Ausbauplan mit Angaben zur Art der Betreuungsform, zum Planungsgebiet, zur Anzahl der möglichen Plätze sowie zum Träger und Verhandlungsstand erstellt.
  6. Die Verwaltung intensiviert die Kontakte zu den hiesigen Ausbildungseinrichtungen für Erzieher (Elisabeth von Rantzau Schule, Herman-Nohl-Schule) damit der hohe Bedarf von ca. 80 Erzieherinnen / Erziehern möglichst verzugslos sichergestellt werden kann.

Personelle Veränderung in der Stadtratsfraktion – Lisa Schwarzer ist neue StV. Vorsitzende – Kerstin Angermann gibt Mandat zurück (31.01.2018)

Ein Mandatswechsel zieht auch immer Veränderungen innerhalb der Fraktion, in den Fachausschüssen und in den Gremien nach sich. Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Lisa Schwarzer gewählt, die bisher im Fraktionsvorstand war. Neu in den Fraktionsvorstand wurde Monika Höhler gewählt.

Kerstin Angermann verlässt schweren Herzens die SPD Stadtratsfraktion. Diese Entscheidung gab sie zum Ende des letzten Jahres der Fraktion und der Verwaltung bekannt. „Wir lassen sie ungern gehen, aber die Entscheidung ist zu akzeptieren und nachvollziehbar. Es gibt manchmal wichtigere Dinge im Leben“, so die erste Reaktion vom Fraktionschef Bernd Lynack.

Die SPD Stadtratsfraktion bedanken sich bei Kerstin Angermann für ihre über fünfjährige Zeit als Hildesheimer Ratsmitglied, welche mit einem großen Engagement in Verbindung steht. Sie hat im Ausschuss für Soziales, Jugend und Integration, dessen Fraktionssprecherin sie war, wertvolle Arbeit geleistet. „Maßgeblich hat sie sich in allen Bereichen der Jugend- und Sozialarbeit engagiert und bei den zu treffenden Entscheidungen wertvolle Impulse gegeben“, betont die Ausschussvorsitzende Lisa Schwarzer. Außerdem bekleidete sie seit dieser Wahlperiode das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. „Wir wünschen Kerstin alles erdenklich Gute für ihr weiteres Leben und Wirken und werden sie in den Reihen der Fraktion vermissen“, so Bernd Lynack.

Nachrücker in die Fraktion und in den Rat ist Batuhan Kavakli. Batuhan Kavakli wird für Kerstin Angermann den Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Soziales und Integration übernehmen. Lisa Schwarzer wird Kerstin Angermann im Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Baugesellschaft Hildesheim AG ersetzen.