Wahlprogramm zur Ortsratswahl am 12. September 2021

Hildesheim, Juni 2021, als PDF

Der Ortsverein Hildesheim Stadtmitte/Neustadt setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle Menschen der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt ein. Die Stadtmitte und die Neustadt sind das Herz und Zentrum von Hildesheim. Kulturelles Großstadtleben und das behagliche Gefühl einer Kleinstadt verbinden sich in Hildesheim optimal. Die Widersprüchlichkeit der diversen Stadtteilidentitäten in Hildesheim ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung der Lebensqualität, außerdem ist man in Hildesheim schnell im Grünen. Wir sehen unsere Stadtteile als Orte, an denen man sehr gerne lebt, die aber auch an einigen Punkten dringenden politischen Handlungsbedarf haben: beim Wohn- und Gewerberaummarkt, bei der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen der Innenstadt, bei der Verkehrspolitik, beim Umweltschutz und bei der politischen wie gesellschaftlichen Teilhabe. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein.

Wohnungs- und Gewerberaummarkt

Wir haben in der Hildesheimer Stadtmitte einen beachtlichen Wohnungsleerstand und damit einen künstlich verschärften Wohnungsmangel.

Wir fordern daher:

• ein Leerstandkonzept für die Stadtmitte und Neustadt: Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt (Zweckentfremdungssatzung)
• die Unterstützung der Quartiersentwicklung der Neustadt
• das konsequente Erfassen und Erschließen von Baulücken (Nachverdichtung)
• die engere Abstimmung mit Sozialverbänden bei der lokalen Wohnpolitik (bspw. der Wohnungslosenhilfe der Diakonie), insbesondere beim Neubau von Wohnraum 2

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wir leben in einer schönen Stadt, damit das so bleibt, wollen wir besonders die Innenstadt und die öffentlichen Plätze wieder mehr beleben. Daher fordern wir:

• Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen und zu fördern (darstellende, musische, literarische und bildende Künste)
• öffentliche Plätze nötigenfalls schaffen und deren Aufenthaltsqualität politisch in den Mittelpunkt stellen
• ein Urban Gardening-Projekt oder ähnliches am Angoulêmeplatz
• einen Spielplatzneubau in der Innenstadt (bspw. am Platz neben dem Marienfriedhof oder aber Parkplatz in der Wallstraße umwandeln). Dabei sollen Kinder bei der Planung beteiligt werden.
• die Spielplatzsanierung an der Wallanlage größer zu denken und dabei ebenfalls Kinder und ihre Wünsche in die Planung einzubeziehen
• mehr Barrierefreiheit für die Innenstadt (insbesondere beim Zugang zum Marktplatz am Rathaus)
• den Abriss der Mauer zum Schulhof der ehemaligen Hohnsenschule um einen öffentlichen und frei begehbaren Platz zu schaffen

Verkehrspolitik

Die Stadtmitte und die Neustadt haben ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, dass sich nicht nur in starkem Lärm und schlechter Luft äußerst. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Gleichberechtigung im Verkehr zwischen Autofahrer*innen, Radfahrer*innen, Fugänger*innen und dem Schwerlastverkehr fordern wir daher:

• eine Verkehrsberuhigung für die Goschenstraße (bspw. mit einem Shared Space-Konzept)
• Fahrradstraßen für die Wollenweber- und Annenstraße
• Absprachen mit Schulen und KiTas, ob sie in ihrem direkten Umfeld verkehrsberuhigte Zonen oder andere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit benötigen und diese dann umsetzen
• fester Blitzer auf dem Zingel, um den nächtlichen „Rennen“ entgegenzuwirken und so nachts zur Lärmberuhigung beizutragen
• in der Schuhstraße beständig Tempo 30 sowie die Einschränkung des LKW-Verkehrs auf einen Lieferverkehr zu festen Uhrzeiten in Absprache mit den örtlichen Gewerbetreibenden, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren
• die Zufahrt auf den Fahrradweg an der HAWK zu verbessern
• den Radweg am Busbahnhof deutlicher zu kennzeichnen 3

Umweltschutz

Der Klimawandel macht sich bereits jetzt mit seinen weltumspannenden Veränderungen auch bei uns in Hildesheim bemerkbar, man denke nur an die extrem heißen Sommer der letzten Jahre. Auch kommunalpolitisch müssen wir entscheidende Beiträge leisten. Daher fordern wir:

• ein klares Bekenntnis und die entsprechende Ausrichtung der Kommunalpolitik seitens des Ortsrates Hildesheim Stadtmitte/Neustadt zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens
• die Umsetzung der oben genannten Verkehrsveränderungen
• eine Photovoltaik-Pflicht für öffentliche Gebäude und die Übernahme einer Photovoltaik-Pflicht in die Bauordnung für öffentliche und private Neubauten
• eine grünere Stadt! Denn eine grünere Stadt schafft mehr Aufenthaltsqualitäten draußen in der Stadt für Menschen ohne Garten oder Balkon. Deshalb setzen wir uns ein für:
• die Unterstützung der Baumscheibenbegrünungsaktionen der Initiative Neustadt und wollen gleichzeitig Grünstreifen- und Baumscheiben-Patenschaften für Privatpersonen und ansässige Gewerbetreibende ermöglichen
• die Anlage von Blühstreifen an der Innersten, am Hohnsensee, an den Wallanlagen, etc. Natürlich begelitet durch Biolog*innen um die Langfristigkeit und Effektivität für den Insektenschutz zu garantieren
• durch eine Bauordnungsänderung die Fassadenbegrünungen zu fördern

Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe (soziales Miteinander und Füreinander)

Kommunalpolitik gelingt nur durch eine engagierte Bürger*innenschaft. In großer Vielzahl gibt es in der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt aktive Vereine, Gewerbetreibende und Privatpersonen, die sich im Großen und im ganz Kleinen für die Lebensqualität unserer schönen Stadtteile einsetzen. Um eine bessere und niederschwellige Teilhabe an der Politik des Ortsrates für alle zu ermöglichen, fordern wir:

• eine allgemeine Bürger*innensprechstunde für den Ortsrat zu schaffen (monatlich, an wechselnden Orten, bspw. im Sommer als Picknick am Hohnsensee)
• die Beteiligung der Bürger*innenschaft an Planungsprojekten, bspw. Kinder bei Spielplatzneubauten- und -umgestaltungen einbeziehen
• die engere Zusammenarbeit zwischen Ortsrat und Stadtrat

Gemeinsam gelingt es uns, die schönen Stadtteile Stadtmitte und Neustadt sozial gerechter zu gestalten und eine hohe Lebensqualität für alle Bewohner*innen zu schaffen. Dafür bitten wir Sie bei der Ortsratswahl am 12. September 2021 um ihre Stimmen für die Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – der SPD Hildesheim Stadtmitte/Neustadt.

Außerordentliche Mitgliederversammlung zur Deligiert*innenwahl

Hildesheim, Februar 2021, von Dagmar Hohls

Aha, ein Theater!

So oder ähnlich mögen Vorbeigehende auf dem Alten Markt am Sonntagnachmittag gedacht haben. Vier Männer, drei Frauen mit Abstand von 1,50m und Maske im Freien.

Aber nein, angeführt von Lukas Keller, dem Vorsitzenden des SPD OV Stadtmitte, fand hier die Wahl der Delegierten für die Wahlkreiskonferenzen statt. Mit Wahlzetteln, einer selbstgebastelten Wahlurne am Stil, wegen des Abstands, und für jeden einen eigenen Stift. Die Tagesordnung war rechtzeitig schriftlich zugegangen, alles nach Vorschrift. Gewählt wurde Carina Goertz, zum Stellvertreter Jannes Riffert.

Kein Theater also, obwohl wir alle uns wieder nach Theater und Kultur sehnen, eine offizielle Sitzung, die uns allen großen Spaß gemacht hat und in der auch andere politische Themen zur Sprache kamen. Danke an die jungen, kreativen Leute.

Austausch mit dem Behinderten- und Inklusionsbeirat der Stadt Hildesheim

Hildesheim, Februar 2021, von Lukas Keller

Am 02. Februar sprachen unsere Ortsvereins-Mitglieder Carina Goertz, Adrian Schlinsog und Lukas Keller mit Marion Tiede, Vorsitzende des Behinderten- und Inklusionsbeirats der Stadt Hildesheim, und Ulrike Dammann, Inklusionsbeauftragte der Stadt Hildesheim, in einer Videokonferenz über die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt.

Dabei kam heraus, dass es oftmals in Hildesheim noch an klaren Leitlinien für blinden Menschen fehlt oder aber diese, unabsichtlich im Unwissen, blockiert werden bspw. auf dem Angoulêmeplatz.

Auch das Kopfsteinpflaster ist oftmals ein Problem, wenn man auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen ist. Dadurch wird für Betroffene etwa die Fußgängerzone von der Scheelenstraße aus schlecht erreichbar oder es fehlt ein Signalton bei Rot an der Fußgängerampel in der Schuhstraße.

Wir wollen uns zukünftig der Themen annehmen, die sich auch in unsere Ortsratswahlprogramm wiederfinden werden.

Unsere Themen für den Kommunalwahlkampf

Hildesheim, Februar 2021

Die Stadtmitte und die Neustadt sind das Herz und Zentrum von Hildesheim. Kulturelles Großstadtleben und das behagliche Gefühl einer Kleinstadt verbinden sich in Hildesheim optimal. Die Widersprüchlichkeit der diversen Stadtteilidentitäten in Hildesheim ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung der Lebensqualität, außerdem ist man in Hildesheim schnell im Grünen. Ferner ist der Wohnraum in Hildesheim bezahlbar, ein großer Gewinn im Gegensatz zu Hannover oder Braunschweig. Die vergleichsweise günstigen Mieten müssen aber auch mit politischem Willen erhalten werden.

Zudem braucht es ein tragfähiges Leerstandskonzept: wie gehen wir mit leeren Geschäftsflächen um? Können diese Räume als Wohnfläche nutzbar gemacht werden oder kann dort auch Kultur angeboten werden, die Menschen wieder in die Innenstadt lockt?

Für die Hildesheimer Stadtmitte und die Neustadt fordern wir eine notwendige Verkehrsberuhigung und eine Verkehrsgerechtigkeit. Es muss die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Verkehr ermöglicht werden. Wir wollen und werden deshalb bspw. mit der Initiative Neustadt bei der Quartiersentwicklung der Neustadt zusammenarbeiten.

Außerdem wollen wir die Möglichkeit eines Spielplatzneubaus im Innenstadtgebiet überprüfen und, wo es nötig ist, mehr Verkehrssicherheit an Kitas und Grundschulen einrichten.

Wir verpflichten uns zum 1,5°C-Ziel des Klimaschutzes. Neben Verkehrsveränderungen wollen wir dazu Möglichkeiten zur (privaten) Bepflanzung von Baumscheiben und der Anlage von Blühstreifen prüfen.

Für mehr politische Teilhabe der Bürger*innen wollen wir eine Bürger*innensprechstunde für den Stadtteil einführen.

Der SPD-Ortsverein Hildesheim Stadtmitte/Neustadt versteht sich als ein direkter politischer Ansprechpartner für alle Menschen vor Ort. Wir setzen uns für die Verkehrswende, die Kultur, den Klimaschutz, gerechte Verteilung, Bürgernähe und die Tagespolitik unserer Stadtteile visionär, vielfältig, fortschrittlich, jung und gerecht ein.

Gespräch mit der Ortsgruppe Hildesheim von Fridays for Future

Hildesheim, Oktober 2020, von Lukas Keller

Am 06. Oktober tauschte sich unser Vorsitzender, Lukas Keller, mit der Ortsgruppe von Fridays for Future in einer Videokonferenz über den Klima- und Umweltschutz in der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt.

Vielfach waren wir dabei in unseren Vorstellungen der zukünftigen Gestaltung der Innenstadt einig. Etwa bei den Themen Verkehrsberuhigung, Ausbau der erneuerbaren Energien (insbesondere Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden), der Ausweitung und Schaffung von Fahrradstraßen und der Begrünung von Freiflächen und Baumscheiben. Auch über einen möglichen zusätzlichen Spielplatz in der Innenstadt sowie ein Urban Gardening Projekt haben wir gesprochen.

Die Inhalte des ausführlichen, anderthalbstündigen Gesprächs finden in jedem Fall Einzug in unser Wahlprogramm für die Ortsratswahl am 12. September 2021.

Engagiert im Arbeitskreis Umwelt des SPD Unterbezirks

Hildesheim, Sommer 2020, von Lukas Keller

Im Sommer hat unser Vorsitzende, Lukas Keller, zusammen mit anderen Genoss_innen des SPD-Unterbezirks Hildesheim einen Arbeitskreis (AK) Umwelt gegründet, der sich dem Klima- und Umweltschutz verpflichtet hat. Die gewählten Sprecher_innen sind Simone Flohr aus Holle und Egbert Homeister aus Bad Salzdetfurth gewählt. Auch unser Ortsvereins-Mitglied Adrian Schlingsog ist inzwischen im Arbeitskreis aktiv.

Der Arbeitskreis hat auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakrise und einer gerechten Zukunftsvision Arbeitspapiere erstellt, die eine CO₂-neutrale Zukunft für den Landkreis und die Stadt Hildesheim entwerfen: ein Landkreis und eine Stadt mit einem ausgebauten und günstigen ÖPNV, dem starken Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, ökologisch-nachhaltiger Landwirtschaft und lokal produzierten und verfügbaren Lebensmitteln.

Nähere Informationen sowie die ausführlichen Arbeitspapiere finden sich hier.

Wechsel im Vorstand der SPD Stadtmitte

Hildesheim, März 2020, von Dagmar Hohls

Die Stadtmitte-SPD war viele Jahre lang aktiv und sichtbar in der Stadt. Nun steht sie vor einem Neuanfang: Die Jahresversammlung wählte einstimmig Lukas Keller zum Vorsitzenden, mit dem gleichen Ergebnis wurde Carina Goertz Stellvertreterin. Die Öffentlichkeitsarbeit und den Internetauftritt des Ortsvereins wird Jannes Riffert betreuen.

Die neue Führung des Ortsvereins macht zuversichtlich: Alle drei haben in der Jahresversammlung deutlich gemacht, dass sie aus tiefster Überzeugung in der SPD sind und für deren Ziele arbeiten wollen. Thiersen bleibt dem Ortsverein als Schriftführer erhalten, für die Finanzen ist weiterhin Jutta Lenfers verantwortlich.