Ortsratswahlkampf 2021 › SPD Hildesheim

Wahlprogramm zur Ortsratswahl am 12. September 2021

Hildesheim, Juni 2021, als PDF

Der Ortsverein Hildesheim Stadtmitte/Neustadt setzt sich für soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle Menschen der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt ein. Die Stadtmitte und die Neustadt sind das Herz und Zentrum von Hildesheim. Kulturelles Großstadtleben und das behagliche Gefühl einer Kleinstadt verbinden sich in Hildesheim optimal. Die Widersprüchlichkeit der diversen Stadtteilidentitäten in Hildesheim ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung der Lebensqualität, außerdem ist man in Hildesheim schnell im Grünen. Wir sehen unsere Stadtteile als Orte, an denen man sehr gerne lebt, die aber auch an einigen Punkten dringenden politischen Handlungsbedarf haben: beim Wohn- und Gewerberaummarkt, bei der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen der Innenstadt, bei der Verkehrspolitik, beim Umweltschutz und bei der politischen wie gesellschaftlichen Teilhabe. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein.

Wohnungs- und Gewerberaummarkt

Wir haben in der Hildesheimer Stadtmitte einen beachtlichen Wohnungsleerstand und damit einen künstlich verschärften Wohnungsmangel.

Wir fordern daher:

ein Leerstandkonzept für die Stadtmitte und Neustadt: Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt (Zweckentfremdungssatzung)
die Unterstützung der Quartiersentwicklung der Neustadt
das konsequente Erfassen und Erschließen von Baulücken (Nachverdichtung)
die engere Abstimmung mit Sozialverbänden bei der lokalen Wohnpolitik (bspw. der Wohnungslosenhilfe der Diakonie), insbesondere beim Neubau von Wohnraum 2

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

Wir leben in einer schönen Stadt, damit das so bleibt, wollen wir besonders die Innenstadt und die öffentlichen Plätze wieder mehr beleben. Daher fordern wir:

Kunst im öffentlichen Raum zu ermöglichen und zu fördern (darstellende, musische, literarische und bildende Künste)
öffentliche Plätze nötigenfalls schaffen und deren Aufenthaltsqualität politisch in den Mittelpunkt stellen
ein Urban Gardening-Projekt oder ähnliches am Angoulêmeplatz
einen Spielplatzneubau in der Innenstadt (bspw. am Platz neben dem Marienfriedhof oder aber Parkplatz in der Wallstraße umwandeln). Dabei sollen Kinder bei der Planung beteiligt werden.
die Spielplatzsanierung an der Wallanlage größer zu denken und dabei ebenfalls Kinder und ihre Wünsche in die Planung einzubeziehen
mehr Barrierefreiheit für die Innenstadt (insbesondere beim Zugang zum Marktplatz am Rathaus)
den Abriss der Mauer zum Schulhof der ehemaligen Hohnsenschule um einen öffentlichen und frei begehbaren Platz zu schaffen

Verkehrspolitik

Die Stadtmitte und die Neustadt haben ein sehr hohes Verkehrsaufkommen, dass sich nicht nur in starkem Lärm und schlechter Luft äußerst. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Gleichberechtigung im Verkehr zwischen Autofahrer*innen, Radfahrer*innen, Fugänger*innen und dem Schwerlastverkehr fordern wir daher:

eine Verkehrsberuhigung für die Goschenstraße (bspw. mit einem Shared Space-Konzept)
Fahrradstraßen für die Wollenweber- und Annenstraße
Absprachen mit Schulen und KiTas, ob sie in ihrem direkten Umfeld verkehrsberuhigte Zonen oder andere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit benötigen und diese dann umsetzen
fester Blitzer auf dem Zingel, um den nächtlichen „Rennen“ entgegenzuwirken und so nachts zur Lärmberuhigung beizutragen
in der Schuhstraße beständig Tempo 30 sowie die Einschränkung des LKW-Verkehrs auf einen Lieferverkehr zu festen Uhrzeiten in Absprache mit den örtlichen Gewerbetreibenden, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren
die Zufahrt auf den Fahrradweg an der HAWK zu verbessern
den Radweg am Busbahnhof deutlicher zu kennzeichnen 3

Umweltschutz

Der Klimawandel macht sich bereits jetzt mit seinen weltumspannenden Veränderungen auch bei uns in Hildesheim bemerkbar, man denke nur an die extrem heißen Sommer der letzten Jahre. Auch kommunalpolitisch müssen wir entscheidende Beiträge leisten. Daher fordern wir:

ein klares Bekenntnis und die entsprechende Ausrichtung der Kommunalpolitik seitens des Ortsrates Hildesheim Stadtmitte/Neustadt zum 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens
die Umsetzung der oben genannten Verkehrsveränderungen
eine Photovoltaik-Pflicht für öffentliche Gebäude und die Übernahme einer Photovoltaik-Pflicht in die Bauordnung für öffentliche und private Neubauten
eine grünere Stadt! Denn eine grünere Stadt schafft mehr Aufenthaltsqualitäten draußen in der Stadt für Menschen ohne Garten oder Balkon. Deshalb setzen wir uns ein für:
die Unterstützung der Baumscheibenbegrünungsaktionen der Initiative Neustadt und wollen gleichzeitig Grünstreifen- und Baumscheiben-Patenschaften für Privatpersonen und ansässige Gewerbetreibende ermöglichen
die Anlage von Blühstreifen an der Innersten, am Hohnsensee, an den Wallanlagen, etc. Natürlich begelitet durch Biolog*innen um die Langfristigkeit und Effektivität für den Insektenschutz zu garantieren
durch eine Bauordnungsänderung die Fassadenbegrünungen zu fördern

Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe (soziales Miteinander und Füreinander)

Kommunalpolitik gelingt nur durch eine engagierte Bürger*innenschaft. In großer Vielzahl gibt es in der Hildesheimer Stadtmitte und Neustadt aktive Vereine, Gewerbetreibende und Privatpersonen, die sich im Großen und im ganz Kleinen für die Lebensqualität unserer schönen Stadtteile einsetzen. Um eine bessere und niederschwellige Teilhabe an der Politik des Ortsrates für alle zu ermöglichen, fordern wir:

eine allgemeine Bürger*innensprechstunde für den Ortsrat zu schaffen (monatlich, an wechselnden Orten, bspw. im Sommer als Picknick am Hohnsensee)
die Beteiligung der Bürger*innenschaft an Planungsprojekten, bspw. Kinder bei Spielplatzneubauten- und -umgestaltungen einbeziehen
die engere Zusammenarbeit zwischen Ortsrat und Stadtrat