Pressemitteilungen des SV

Der SPD-Stadtverband hat sich hinter die Planungen der Stadtverwaltung für Radfahrspuren in der Golsarschen Straße gestellt. (14.09.20)

Der Vorsitzende der Hildesichmer SPD diecal Kubat sdere: „Die Planungen der Stadt sind durchdacht, sinnvoll und sollten schnell umgesetzt werder. Es ist richtig und wichtig, den Radfahrern, insbesondere den Schülern, aber auch den Studierenden und sonstigen Bürgern, mehr Platz und Sicherheit zu geben. Der Rat sollte nun schnell zu einem positiven Beschluss kommen und den Ablauf nicht noch weiter verzögern.

Hildesheim tut als moderne Großstadt gut daran, dem Radverkehr strukturell mehr Prioriät einzuräumen. Der Radweg in der Goslarschen Straße oder die erste Fahrradstraße können hier sicher nur die ersten Schritte sein.“


SPD kritisiert Verhalten der CDU zur Klärschlammverbrennung (28.08.20)

Die SPD-Stadtratsfaktion und der SPD-Stadtverband kritisieren das Verhalten maßgeblicher Akteure der Hildesheimer CDU zum geplanten Bau einer Anlage zur Klärschlammverbrennung.

Der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hildesheimer Stadtrat Bernd Lynack erklärt:
„Das Agieren der CDU verwundert doch sehr. Der Rat kann nur indirekt über das Grundstücksgeschäft Einfluss auf den Bau der Anlage nehmen. Über eine Genehmigung der Anlage selbst entscheidet nicht einmal die Stadt, sondern das Gewerbeaufsichtsamt. Noch vor einigen Monaten hat sich die CDU-Ratsfraktion vehement für einen schnellen Beschluss zur Grundstücksübertragung eingesetzt. Dass es jetzt überhaupt noch etwas zu diskutieren gibt, liegt daran, dass SPD und Grüne zunächst eine Stellungnahme der Umweltverbände NABU und BUND abwarten wollten. Diese liegt nun vor und spricht sich für den Bau der Anlage aus. Dass die CDU-Politiker jetzt Punkte sammeln will ist nur aus taktischen Gründen verständlich. Wer aber sein eigenes Handeln verleugnet und sich mit seinen Positionen wie eine Fahne im Wind dreht, zeichnet sich nicht gerade in puncto Verlässlichkeit aus.“

 

Der Vorsitzende der Hildesheimer SPD Pascal Kubat ergänzt:
„Im Eifer des Gefechts wird versucht, mit Unsachlichkeit Stimmung zu machen. Die CDU weiß genau, dass die Verbrennung die beste Option für Mensch und Umwelt ist und sie den Bau am Ende natürlich mittragen wird. Dass Klärschlamm künftig verbrannt werden muss und nicht mehr auf die Felder kommt, ist eine zwingende Vorgabe, über die man sich nicht hinwegsetzen kann. Das Verfahren ist umwelt- und ressourcenschonend. Das hat nicht zuletzt die konkrete Stellungnahme von BUND und NABU gezeigt. Beim Ressourcenschutz kommt es nicht auf Sonntagsreden sondern auf konkrete Taten an, deshalb ist der Bau richtig. Es ist wichtig, angemessen über die Pläne zu informieren und so keinen Raum für Unbehagen zu lassen. In Zukunft muss offensichtlich noch aktiver auf potenzielle Kritiker zugegangen werden. Nur so kann eine umweltverträgliche Zukunft gestaltet werden, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird.“


Richtigstellung und Stellungnahme zum Kommentar von Rainer Breda in der Ausgabe vom 14.09.2018 (20.09.2018)

Redakteur Rainer Breda bringt in seinem Kommentar „Schröder eben“ vom 14.09.2018 die Oberbürgermeisterwahl in vier Jahren, eine Aktion um „Seehofer-Plakate“ zur Demo „Herz statt Hetze“ und die Teamfähigkeit in einem Einspalter zusammen in einen Kontext. Völlig unnötig, wie wir finden. Und wissentlich falsch dann leider auch noch.

Dazu nimmt der Vorstand des SPD Stadtverbandes Hildesheim wie folgt Stellung:

1. Die Wahl des neuen Oberbürgermeisters findet – wie dargestellt – in vier Jahren statt. Bisher hat die SPD Hildesheim noch keine internen Überlegungen zu möglichen Kandidaturen angestellt. Wenn Herr Breda hier immer wieder philosophiert, wer der richtige Kandidat sein könnte, ist er zum jetzigen Zeitpunkt mindestens zwei Jahre zu früh. Wir kümmern uns schon darum, wenn es soweit ist.

2. Wir schätzen unseren Vorstandskollegen, den 2. Vorsitzenden des Stadtverbandes, Dirk Schröder für sein Engagement, seine kreative Art und Teamfähigkeit. Wir stellen dabei aber nicht fest, dass er übers Ziel hinausschießt. Im Übrigen engagiert er sich, wie wir alle im Stadtverband, ehrenamtlich und ohne Aufwandsentschädigung. Wir machen das, weil es uns Spaß macht, weil wir uns politisch einbringen wollen, weil wir die Stadt gestalten wollen, weil wir die Menschen unterstützen wollen, die unsere Unterstützung benötigen. Wir machen das nicht, weil wir Positionen oder Posten anstreben.

3. Die Idee zur Plakatgestaltung mit Seehofer-Bezug zur Demonstration „Herz statt Hetze“ stammt aus der Feder Dirk Schröders. Anders als von Herrn Breda behauptet, hat er das jedoch selbstverständlich vor einer Veröffentlichung auf Facebook im Vorstand der SPD abgestimmt. Wir waren damit einverstanden, da wir aus vielen Gesprächen mit Mitgliedern der SPD die derzeitige Haltung gegenüber dem Auftreten des Bundesinnenministers kennen und dieses für die Gestaltung von Plakaten aufgegriffen haben. Wir haben die entsprechenden Plakate nach der kritischen Äußerung aus Reihen der CDU jedoch nach wenigen Stunden wieder entfernt, um allen Parteien eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen. Wer auf der Demo war, wird jedoch deutlich festgestellt haben, dass Seehofer bei allen Rednern und auch auf Plakaten von Demonstranten (auch ohne Zutun der SPD) thematisiert wurde.

4. Wenn Herr Breda derartige Behauptungen gegen einzelne Personen aufstellt, erwarten wir von einem Redakteur einer seriösen Tageszeitung, dass dabei korrekt recherchiert wird. Herr Breda hat zwar mit Norbert Siegel, dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes gesprochen. Die von Herrn Breda aufgestellten Behauptungen waren aber kein Thema in diesem Gespräch. Wie kommt Herr Breda also auf die Idee, hier Alleingänge von Dirk Schröder zu behaupten und in der Tageszeitung zu publizieren, obwohl er sich um keine Fakten aus dem Kreis der daran beteiligten Personen bemüht hat? Seine Darstellungen sind lediglich oberflächliche und nichtsnutzige Spekulationen, auf die wir in Zukunft gerne verzichten würden.

Für den Vorstand des SPD Stadtverbandes Hildesheim
Norbert Siegel und Ina Stüber